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  • Angleichung der Bezahlung für Notfallsanitäter
  • Knöllchen für Falschparker - Rot/Grün diskutiert über mehr Knöllchen zur Refinanzierung von Personalkosten
  • Nicht jeder kann rein
  • Bauen in Bochum: CDU fordert Tempo bei Planung und Genehmigung
  • Säumige Unterhaltspflichtige
  • CDU fordert städtisches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge
  • Schulweg auf dem Waldring wird sicherer
  • U 35 - Verbesserung der Verbindung zwischen Recklinghausen und Bochum nötig
  • Wohnpolitik in Bochum
  • Mobilitätsausschuss fordert Ausweichgleis in Wattenscheid zurück - CDU: Nahverkehr soll weniger auf Fernverkehrszüge warten müssen
  • Wohnungsbau wird erneut mit Restriktionen belegt
  • Jugendlandtag NRW
  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum
  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt
  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017
  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus
  • CDU Bochum ehrt langjährige Mitglieder
  • Dennis Radtke in den Bundesfachausschuss Europa berufen
  • Angleichung der Bezahlung für Notfallsanitäter

    Um eine Gleichstellung zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten zu erhalten, die als Notfallsanitäter bei der Feuerwehr tätig sind, müssen die Beamtenstellen um eine Stufe angehoben werden. Diese Forderung hat der Personalrat in seiner letzten Ausgabe des PR-Kontaktes für die Mitarbeiter der Feuerwehr gefordert, die als Notfallsanitäter arbeiten. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag aufgegriffen und für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage an den...

  • Knöllchen für Falschparker - Rot/Grün diskutiert über mehr Knöllchen zur Refinanzierung von Personalkosten

    „Mehr Knöllchen für Falschparker zu verteilen, um darüber Personalkosten zu decken, ist der falsche Ansatz. Die von den Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur offen gelegten Überlegungen der rot-grünen Koalition, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens - insbesondere auf Radwegen - bereitzustellen, werden von der CDU abgelehnt“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

    Auch die CDU-Fraktion erkennt ein Vollzugsdefizit bei...

  • Nicht jeder kann rein

    Eine Kuriosität aus der letzten Ausgabe der Mitarbeiterinformation des Personalrates „PR-Kontakt“ hat Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum aufgegriffen und den Oberbürgermeister um Stellungnahme gebeten (s. Anlage).

    Bei dem im PR-Kontakt geschilderten Vorfall konnte ein städtischer Mitarbeiter nicht selbstständig an seinen Arbeitsplatz gelangen, der sich in einem extern angemieteten Gebäude befindet, da seine Schlüsselkarte defekt war. Der Mitarbeiter...

  • Bauen in Bochum: CDU fordert Tempo bei Planung und Genehmigung

    Die vom Oberbürgermeister verkündete Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik schlägt sich in der WAZ vom 18. August veröffentlichten Statistik (s. Anlage) noch nicht nieder. Nach den Zahlen von IT NRW bewegen sich in Bochum die Baugenehmigungen ohne Veränderung auf niedrigem Niveau, während die Nachbarstädte Steigerungsraten von plus 30 Prozent - in Dortmund und Essen sogar plus 56 Prozent aufzuweisen haben.

    Roland Mitschke, stellvertretnder Vorsitzender der...

  • Säumige Unterhaltspflichtige

    Offensichtlich steigt die Zahl von Eltern, die sich der Unterhaltspflicht ihren Kindern oder aber auch dem getrennt lebenden Ehepartner gegenüber entziehen, an. Die Bundesminister Gabriel und Schwesig haben aktuell vorgeschlagen, als neue Strafe für Unterhaltspflichtverletzungen den Entzug der Fahrerlaubnis einzuführen. Der § 170 des Strafgesetzbuches sieht bereits bei Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, ggf. kann sogar eine...

  • CDU fordert städtisches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge

    Erika Stahl, Bürgermeisterin und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion: „Viele geflohene Menschen sind schon seit Monaten dazu verdammt, ohne sinnvolle Beschäftigung in ihren Wohnunterkünften auszuharren. Das muss nicht sein. Andere Städte machen es uns vor und geben diesen Menschen mit einem eigenen kommunalen Beschäftigungsprogramm die Möglichkeit, gegen eine geringe Bezahlung freiwillig kleinere Arbeiten zu erledigen. Bochum sollte diesem Beispiel...

  • Schulweg auf dem Waldring wird sicherer

    Zur Schulwegsicherung wird auf dem Waldring in Höhe der Brücke Universitätsstraße die Mittelinsel zukünftig durch eine Bedarfsampel für Fußgänger ersetzt.

    CDU-Ratsmitglied Dr. Stefan Jox: „Wir freuen uns, dass nach Überprüfung der Verkehrssituation am Waldring unsere Anregung in der Bezirksvertretung Bochum-Süd umgesetzt wird. Die Installation der Ampel ist für das nächste Jahr eingeplant. Sollten noch in diesem Jahr aus der Haushaltsstelle Schulwegsicherung Gelder...

  • U 35 - Verbesserung der Verbindung zwischen Recklinghausen und Bochum nötig

    Eine verbesserte Verbindung zwischen Bochum und Recklinghausen hält die CDU-Fraktion nicht nur für wünschenswert sondern auch für notwendig.
    Der Entwurf des VRR-Nahverkehrsplans 2016 befasst sich unter anderem mit den Verkehrsbeziehungen zwischen Recklinghausen und Bochum und erkennt ein Verbindungsdefizit. Dies hat auch die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme bestätigt.

    CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt: "Die CDU setzt sich im Gegensatz zu SPD und Grünen für eine...

  • Wohnpolitik in Bochum

    „Ein Eigenheim für junge Familien“, - so CDU- Fraktionsvize Roland Mitschke -  „muss in Bochum genauso möglich sein wie der Geschosswohnungsbau mit unterschiedlichen Standards. Die Bürger lassen sich von Grüner Ideologie nicht vor-schreiben, wie sie wohnen sollen“.
    „Und“, - so Mitschke weiter – „was haben die Grünen gegen eine Vater-Mutter-Kind-Familie? Wenn Bochum keine entsprechenden Angebote macht, dann bauen sie eben - wie in den letzten Jahren - in den...

  • Mobilitätsausschuss fordert Ausweichgleis in Wattenscheid zurück - CDU: Nahverkehr soll weniger auf Fernverkehrszüge warten müssen

    "Die Wiedererrichtung eines Ausweichgleises an der Bahnstrecke zwischen Essen und Bochum ist geeignet, um Zugverspätungen im Nahverkehr zu minimieren", erläutert Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur in seiner Sitzung am 5. Juli 2016. Der Ratsausschuss hatte sich mit dem VRR-Nahverkehrsplan 2016 befasst. Einstimmig ergänzte der Ausschuss die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme der Stadt...

  • Wohnungsbau wird erneut mit Restriktionen belegt

    Erneut wird der Wohnungsbau in Bochum mit Restriktionen belegt. In der Ratssitzung am 30.06.2016 hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zum Wohnen in Bochum mit ihrer Mehrheit verabschiedet, indem erneut dem Wohnungsbau erhebliche Restriktionen auferlegt werden.

    Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Bereits 2008 hatte Rot/Grün ein Wohnbaulandkonzept auf den Weg gebracht, das Anfang des Jahres durch den Rat zurückgenommen wurde. Der Rat musste feststellen, dass...

  • Jugendlandtag NRW

    Vom 23-25.06.2016 fand der 8. Jugendlandtag NRW statt, bei dem junge, politisch Interessierte für drei Tage in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen konnten und selber den politischen Alltag eines Abgeordneten im Landtag kennenlernen durften. Auch der Kreisvorsitzende der CDU Bochum und Landtagsabgeordnete Christian Haardt schickte ein junges Parteimitglied, Jascha Hoppe aus Herne, zum Jugendlandtag, welcher für eben diese drei Tage den Platz von Christian Haardt während...

  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum

    Die Delegierten des Bochumer CDU Kreisverbandes trafen sich am heutigen Samstag in der Stadthalle Wattenscheid zum 89. Kreisparteitag.
    Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes der Partei im Mittelpunkt. Als Kreisvorsitzender wurde der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt von den Delegierten mit 84,9% wiedergewählt. Nach 21 Jahren im Amt als stellvertretende Kreisvorsitzende, erklärte Bürgermeisterin Erika Stahl, nicht erneut für dieses Amt anzutreten....

  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt

    Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Dennis Radtke und Christa Thoben zur Wahl in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. Die beiden Bochumer CDU-Mitglieder wurden auf dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Aachen von den Delegierten als Beisitzer in den Landesvorstand der Partei gewählt. Auf Frau Thoben entfielen 387, auf Herrn Radtke 291 Stimmen.
    Alle Ergebnisse des 38. Landesparteitages finden Sie in der Wahlauswertung des Landesverbandes...

  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017

    Die Mitglieder der CDU haben für die Landtagswahlkreise 107 (Bochum I), 108 (Bochum II) und 109 (Bochum III/Herne II) die Direktkandidaten für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag im nächsten Jahr gewählt. Die drei Wahlkreismitgliederversammlungen fanden am Samstagvormittag parallel im JD-Messezentrum Bochum statt. Zuvor stimmte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, die rund 170 anwesenden Mitglieder - unter Ihnen Bundestagspräsident...

  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt im Jahre 2016 zum 20. Mal seinen „CDU-Bürgerpreis“. Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis...

  • CDU Bochum ehrt langjährige Mitglieder

    Am Freitag den 2. Oktober fand der alljährliche Jahresempfang der CDU Bochum zum Tag der Deutschen Einheit im Wassersaal in Bochum-Stiepel statt. „Bereits zum 25. Mal jährt sich die Vollendung der Deutschen Einheit. Mittlerweile ist es auch eine gute Bochumer Tradition geworden, dass die CDU als Partei der Deutschen Einheit, diesen wichtigsten Moment der deutschen Nachkriegsgeschichte zum Anlass für Ihren Jahresempfang nimmt.“ eröffnete der Kreisvorsitzende Christian Haardt...

  • Dennis Radtke in den Bundesfachausschuss Europa berufen

    Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(35), der bei den Europawahlen im Mai den Einzug in das Parlament knapp verpasst hat, wurde vom CDU Bundesvorstand in den Bundesfachausschuss Europa berufen.
    Die Bundefachausschüsse der CDU bestehen aus CDU internen und externen politischen Experten, um den Parteivorstand zu einzelnen Themen inhaltlich zu beraten.
    "Ich freue mich sehr für Dennis Radtke, dass er vom Parteivorstand für diese wichtige Funktion benannt worden ist. Das zeigt, dass...

Mitteilungen der Kreispartei

Jascha Hoppe im Landtag NRW
Jascha Hoppe als Vertreter von Christian Haardt beim 8. Jugendlandtag NRW

Vom 23-25.06.2016 fand der 8. Jugendlandtag NRW statt, bei dem junge, politisch Interessierte für drei Tage in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen konnten und selber den politischen Alltag eines Abgeordneten im Landtag kennenlernen durften.

Die Delegierten bildeten eine Menschenkette
Hand in Hand gegen Rassismus - Symbolisch reihten sich die Delegierten der CDU Bochum in die Menschenkette ein.

Die Delegierten des Bochumer CDU Kreisverbandes trafen sich am heutigen Samstag in der Stadthalle Wattenscheid zum 89. Kreisparteitag.
Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes der Partei im Mittelpunkt.

Als Kreisvorsitzender wurde der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt von den Delegierten mit 84,9% wiedergewählt.

Bochumer Delegation auf dem Landesparteitag
Die Delegation der CDU Bochum auf dem 38. Landesparteitag in Aachen. In den Landesvorstand wurden gewählt: Herr Radtke (5. v.r.) und Frau Thoben (2. v.r.)

Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Dennis Radtke und Christa Thoben zur Wahl in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen.

Mitteilungen der Ratsfraktion

Hans Henneke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Um eine Gleichstellung zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten zu erhalten, die als Notfallsanitäter bei der Feuerwehr tätig sind, müssen die Beamtenstellen um eine Stufe angehoben werden. Diese Forderung hat der Personalrat in seiner letzten Ausgabe des PR-Kontaktes für die Mitarbeiter der Feuerwehr gefordert, die als Notfallsanitäter arbeiten. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag aufgegriffen und für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet um zu erfahren, wie viele Stellen umgewandelt werden müssen und welche finanziellen Auswirkungen dies auf die Personalkosten hat.

Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Mehr Knöllchen für Falschparker zu verteilen, um darüber Personalkosten zu decken, ist der falsche Ansatz. Die von den Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur offen gelegten Überlegungen der rot-grünen Koalition, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens - insbesondere auf Radwegen - bereitzustellen, werden von der CDU abgelehnt“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Auch die CDU-Fraktion erkennt ein Vollzugsdefizit bei zahlreichen Ge- und Verboten in Bochum, so z. B. bei der Durchsetzung der Spielplatzsatzung, des Salzstreu-verbots, beim Grillen in Parkanlagen, usw.

Christian Haardt MdL, Fraktionsvorsitzender

Eine Kuriosität aus der letzten Ausgabe der Mitarbeiterinformation des Personalrates „PR-Kontakt“ hat Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum aufgegriffen und den Oberbürgermeister um Stellungnahme gebeten (s. Anlage)

Abgeordneten-Info

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Mit den bitteren Konsequenzen, die die Volksabstimmung für Großbritannien haben kann, lassen die Anführer der „Brexit“-Kampagne die junge Generation, die in überwiegender Mehrheit – aber leider mit zu geringer Wahlbeteiligung – für den Verbleib ihres Landes in Europa gestimmt hat, nun alleine. Ganz Europa kann sehen, was geschieht, wenn Populisten Erfolg haben, wenn diejenigen, die uns weismachen wollen, es gäbe für schwierige Aufgaben leichte Lösungen, zum Zuge kommen. 

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben bringen wir vor der Sommerpause voran. Dazu gehört zum Beispiel die Erbschaftsteuerreform, bei der uns gegenüber dem Regierungsentwurf Weiterentwicklungen gelungen sind, die den Bestand vor allem mittelständischer Familienunternehmen weitergehend schützen und den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze umfassender sicherstellen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor ist so weit vorangeschritten, dass wir nun damit beginnen, das Fördersystem der zwanzigjährigen Festvergütungen schrittweise auf Ausschreibungen umzustellen. Das EEG 2016 markiert damit den Wendepunkt hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Ein stürmischer Ausbau ohne schritthaltenden Netzausbau macht keinen Sinn.

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