Berliner Informationen von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

 

Regelmäßig verschickt das Büro des Bochumer Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Norbert Lammert MdB Informationen aus Berlin. Diese Nachrichten nennen sich seit einigen Jahren "NL Post". Mittlerweile sind mehr als 180 Ausgaben erschienen, die verschiedene aktuelle Themen aus den Debatten im Deutschen Bundestag aufgreifen.

Falls Sie in den Kreis der Empfänger aufgenommen werden wollen, teilen Sie dies dem Abgeordnetenbüro unter folgender E-Mail-Adresse mit: norbert.lammert.ma01 (at) bundestag.de

 

 

Norbert Lammert
22. Juni 2017

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Norbert Lammert
31. Mai 2017

Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.

Norbert Lammert
17. Mai 2017

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU auch nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben.

Norbert Lammert
26. April 2017

Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 seine Absicht nach Art. 50 EUV mitgeteilt hat, aus der EU auszutreten, beschließen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondertreffens des Europäischen Rates am 27. April in Brüssel die Leitlinien der anstehenden Verhandlungen über das Austrittsabkommen. Hauptziel dabei ist es, einen geordneten Austritt sicherzustellen. Deutschland liegt viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich. Dennoch bedarf es einer klaren Verhandlungshaltung: Ein „Rosinenpicken“ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben. So muss, wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Für uns haben der Zusammenhalt in der EU und die Wahrung europäischer Interessen bei den „Brexit“-Verhandlungen oberste Priorität.