Berliner Informationen von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

 

Regelmäßig verschickt das Büro des Bochumer Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Norbert Lammert MdB Informationen aus Berlin. Diese Nachrichten nennen sich seit einigen Jahren "NL Post". Mittlerweile sind mehr als 180 Ausgaben erschienen, die verschiedene aktuelle Themen aus den Debatten im Deutschen Bundestag aufgreifen.

Falls Sie in den Kreis der Empfänger aufgenommen werden wollen, teilen Sie dies dem Abgeordnetenbüro unter folgender E-Mail-Adresse mit: norbert.lammert.ma01 (at) bundestag.de

 

 

Norbert Lammert
05. September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

in der heutigen, der 245. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich nach mehr als 37 Jahren Mitgliedschaft im Parlament zum letzten Mal das Wort im Plenarsaal ergriffen. Diese Ausführungen in der 300. Ausgabe der NL Post an Sie und Euch zu versenden, erscheint mir als ebenso zufälliges wie treffendes Symbol für eine „runde Sache“.


Für das Vertrauen und die Unterstützung vieler Parteifreunde und Wähler über diesen außergewöhnlich langen Zeitraum möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen. Auch nach dem Abschied aus politischen Ämtern und Aufgaben freue ich mich auf persönliche Begegnungen in den kommenden Monaten und Jahren.

Mit herzlichen Grüßen

Norbert Lammert

Norbert Lammert
28. Juni 2017

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Norbert Lammert
22. Juni 2017

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Norbert Lammert
31. Mai 2017

Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.