SBV Bochum-Nord
03.07.2017 21:33
CDU kritisiert die wiederholte Missachtung der Geschäftsordnung durch die Verwaltung
Jan Brockmann, Bezirksvertreter

Scharf kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord die wiederholte Missachtung der Geschäftsordnung durch die Bochumer Verwaltung. So werden Anfragen regelmäßig nicht innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist beantwortet. „Dies betrifft die Beantwortung von Anfragen aller Fraktionen“, so CDU-Bezirksvertreter Jan Brockmann. „Durch die verspätete Beantwortung von Anfragen wird die politische Arbeit erheblich erschwert“, führt Brockmann weiter aus. In einer aktuellen Anfrage möchte die CDU-Fraktion daher wissen, wie Oberbürgermeister Thomas Eiskirch - als Leiter der Verwaltung - künftig die Einhaltung der Geschäftsordnung durch die Verwaltung sicherstellen wird. Das sog. Interpellationsrecht (Auskunftsrecht) ist eines der vornehmsten Rechte der Parlamentarier in der Demokratie. Insofern sieht Brockmann im Verhalten der Bochumer Verwaltung eine Missachtung demokratischer Rechte. Die Verantwortung für diesen Anschlag auf die Demokratie trägt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Auch im Interesse der Transparenz des Verwaltungshandelns gegenüber den Bürgern und den kommunalen Entscheidungsträgern erwartet die CDU-Fraktion eine zügige Beseitigung dieses Missstandes durch den Verwaltungschef.

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