Norbert Lammert
28.06.2017 11:23
NL Post Nr. 299: Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland

I. Aktuelle Themen

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.


Andere machen Wahlkampf, wir regieren weiter für unser Land

Die SPD verliert die Nerven. Der SPD-Parteivorsitzende vergreift sich in seiner Attacke auf die Bundeskanzlerin und findet Formulierungen, die unter Demokraten nicht Schule machen dürfen.

Die Ankündigung der SPD, am Freitag der letzten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zusammen mit der Opposition abstimmen zu wollen, ist ein schwerer Vertrauensbruch. Wir werden deshalb der Aufsetzung auf die Tagesordnung nicht zustimmen. Aber mit der Opposition hat die SPD dafür die erforderliche Mehrheit.

Im Urheberrecht streben wir nach langen internen Diskussionen einen Kompromiss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der einfachen Nutzung wissenschaftlicher Werke durch Studenten an. Es ist eine schwierige Abwägung, da wir als Partei des Eigentumsschutzes sehr wohl die Interessen von Verlegern und Autoren im Blick haben. Gerade als rohstoffarmes Land müssen wir den Wert geistiger Arbeit schätzen und ihn auch rechtlich schützen. Es gilt, die Vielfalt wissenschaftlicher Verlage zu erhalten und ihnen marktwirtschaftliche Instrumente an die Hand zu geben. Daher haben wir die jetzige neue Regelung bewusst auf fünf Jahre befristet, damit zwischen Verlagen und Universitäten bis dahin eine zentrale Lizenzplattform entwickelt werden kann.

Im Energiebereich gestalten wir die Übertragungsnetzentgelte gleichmäßiger und vermeiden dabei Kostensprünge für die hochenergieintensive Industrie. Die Angleichung erfolgt nicht mit einem Mal, sondern innerhalb von fünf Jahren.

Für den digitalen Bereich bringen wir zwei wichtige Neuerungen auf den Weg. Zum einen reformieren wir das Telemediengesetz, um unter anderem Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichthofs zu ziehen. Damit wird die Nutzung von WLAN weiter erleichtert. Zum anderen schaffen wir – wie unten näher beschrieben – einen effektiveren Mechanismus, damit Betreiber von sozialen Netzwerken ihrer jetzt schon bestehenden Pflicht nachkommen, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald sie Kenntnis davon erlangen.

Bei der inneren Sicherheit setzen wir unseren konsequenten Weg für einen starken Staat fort: Einbrecher in Privatwohnungen werden künftig härter bestraft mit einer Mindeststrafe von einem Jahr; zudem verbessern wir bei solchen Einbrüchen die Ermittlungsbefugnisse der Polizei, indem sie nach richterlichem Entscheid auch Verbindungsdaten analysieren können. Des Weiteren schließen wir Strafbarkeitslücken bei illegalen Autorennen. Dieser unerträglichen Rücksichtslosigkeit gegenüber Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern schieben wir einen Riegel vor. Rasern zeigen wir die rote Karte.


Besserer Schutz vor Hasskriminalität in sozialen Medien

Die Debattenkultur im Netz ist insbesondere in sozialen Netzwerken häufig aggressiv und verletzend. Nicht selten erfolgt dies im Schutz der Anonymität. Dieser Umgang ist nicht schön, inakzeptabel wird er, wenn dadurch geltendes Recht verletzt wird.

Schon heute sind Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichtet, Rechtsverletzungen wie Volksverhetzung, Beleidigungen und Verleumdungen im Internet unverzüglich zu löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Dieser Verpflichtung, die auch im EU-Recht verankert ist, kommen die Unternehmen bisher nicht mit ausreichender Gründlichkeit nach. Gelöscht wird derzeit intransparent und nach eigenen unternehmensinternen Richtlinien, die übrigens weit mehr als bloße Rechtsverletzungen erfassen.

Wir müssen dem Prinzip Geltung verschaffen, nach dem in der virtuellen Welt die gleichen Regeln gelten wie in der realen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichten wir deshalb die Betreiber großer sozialer Plattformen, ein wirkungsvolles System in Form eines Beschwerdemanagements aufzubauen, das die Durchsetzung geltenden Rechts gewährleistet, damit Hinweise von Bürgern über Rechtsverletzungen nicht nur dankend entgegen genommen, sondern bearbeitet werden und in offensichtlichen Fällen auch schnell gelöscht wird. Dort, wo Rechtsverletzungen nicht auf den ersten Blick klar sind, haben Unternehmen mehr Zeit zu Bearbeitung. Damit in diesen Fällen eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen ist, haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass Plattformen nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes unabhängige Entscheidungseinrichtungen einbinden können.


II. Daten und Fakten

In Deutschland geht es gerechter zu

Zentrale verteilungspolitische Indikatoren in Deutschland haben sich seit dem Jahr 2005 wieder normalisiert oder sogar strukturell verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Wenngleich in einigen Bereichen Herausforderungen bestehen bleiben, hat sich etwa in puncto Einkommensungleichheit zwischen 2005 und 2014 das verfügbare Realeinkommen der oberen 10 Prozent nur um 0,9 Prozent, das der unteren 10 Prozent jedoch um 1,1 Prozent und der unteren 40 Prozent sogar um 1,9 Prozent erhöht. Auch die Lohnentwicklung ist seit dem Jahr 2008 wieder expansiv. Gesamtwirtschaftlich ergibt sich seit dem Jahr 2008 ein tariflicher Reallohnzuwachs von 8,1 Prozent, effektiv sind die Reallöhne in diesem Zeitraum sogar um 11,6 Prozent gestiegen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)


Frauen tragen immer stärker zu Haushaltseinkommen bei

Der Anteil, den Frauen in Deutschland zum Nettoeinkommen in Paarhaushalten leisten, ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Dies ergab eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Basis einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Während 1998 die Erwerbsarbeit von Frauen nur rund ein Viertel des Nettoeinkommens in Paarhaushalten ausmachte, stieg der Anteil bis 2013 auf über ein Drittel. Die Gründe hierfür sieht das BiB in einer allgemein höheren Erwerbstätigenquote von Frauen sowie in deren verbesserter beruflicher Qualifikation. Obwohl die aus der Kinderbetreuung resultierende geringere Erwerbstätigkeit von Frauen als ein bestimmender Faktor für Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern gilt, ist der Beitrag am Haushaltseinkommen bei allen Frauen in ähnlichem Maße gestiegen - und zwar unabhängig von der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder.
Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung)


Große Unterschiede zwischen den G-20 Staaten

Anlässlich des G-20 Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli legt das Statistische Bundesamt auf Basis internationaler amtlicher Statistiken Zahlen zu den Schwerpunkten der deutschen G20-Präsidentschaft vor. Demnach stehen die G20-Staaten vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen: Während die Jugenderwerbslosigkeit 2015 in Mexiko, Indien, Deutschland und Japan bei unter 10 Prozent lag, verzeichneten Italien und Südafrika Quoten von über 40 Prozent. Auch die Internetnutzung variiert erheblich: In Indien und Indonesien nutzten 2015 noch unter 30 Prozent der Bevölkerung das Internet, während in Deutschland, Japan, Südkorea und dem Vereinigten Königreich Nutzerquoten von bis zu 90 Prozent erreicht wurden. Ferner hatte die Mehrheit der G20-Mitglieder 2016 beim öffentlichen Finanzierungssaldo ein Defizit zu verzeichnen. Lediglich Südkorea mit + 0,3 Prozent des BIP und Deutschland mit + 0,8 Prozent trotzten diesem Trend. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

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