CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
14.09.2017 16:20
Akuter Personalmangel beim Bauordnungsamt führt zu langen Wartezeiten bei Genehmigungen
Angelika Dümenil, Mitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke

„Der Oberbürgermeister rühmt sich mit dem Ziel, dass Bochum Deutschlands schnellste Stadt werden soll, aber im eigenen Hause steht die Verwaltung auf der Bremse bei Bauanträgen“, stellt Angelika Dümenil, CDU-Ratsfrau und Mitglied im Planungsausschuss, fest.

Hintergrund der Kritik ist die Information des Bauordnungsamtes im Rahmen der Etatberatungen, dass dort trotz steigender Aufgaben – wie beispielsweise der Aufgaben durch das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz oder der Auflage des barriere-freien Bauens im Rahmen der Inklusion– im Amt 10 Stellen fehlen. Zwar sind im Laufe des Jahres 5 Stellen besetzt worden, davon jedoch 3 amtsintern umbesetzt worden, so dass sich die Bearbeitungslücken nun an anderer Stelle im gleichen Amt auftun.

Das Bauordnungsamt beschreibt sich einleitend bei den Haushaltserläuterungen selbst wie folgt: „Die Bauaufsichtsbehörden sind Sonderordnungsbehörden, als solche haben sie Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung des Landes wahrzunehmen. Nach der Landesbauordnung sind die Gemeinden verpflichtet, die Bauaufsicht so auszustatten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben gewährleistet ist und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird. Wesentlich ist der Sicherheitsgedanke im Rahmen der Prüfung der Bauanträge, der Bauüberwachung, der wiederkehrenden Prüfung sowie der Gefahrenabwehr. […]“

„Weil dieses Amt personell unterbesetz ist, ist die Zeit bis zur Genehmigung von Bauanträge in Bochum viel zu lang und damit inakzeptabel. Der Oberbürgermeister sollte diesen untragbaren Zustand zur Chefsache machen und sich um den reibungsloseren Ablauf innerhalb von Schlüsselämtern seiner Verwaltung kümmern“, kritisiert Angelika Dümenil das fehlende Engagement der Stadtspitze an dieser Stelle.

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