CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
23.05.2017 14:35
Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt

Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates die Verwaltung beauftragen zu prüfen, in wie weit die Einrichtung eines probeweise befristeten Konsumverbotes von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie für die Sommermonate 2018 möglich ist. Sollte es zu einer solchen Regelung kommen, können Ausnahmen in Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignis-se (z.B. Bochum Total) durch die örtliche Ordnungsbehörde ganz oder teilweise zugelassen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Nicht nur in Duisburg gibt es Verunreinigungen und Ruhestörungen durch die Trinkerszene. Seit Mitte Mai testet Duisburg für ein halbes Jahr ein Alkoholverbot in der Innenstadt. Warum soll dies in Bochum nicht auch möglich sein?“

Das Alkoholverbot soll laut Antrag der CDU-Fraktion z.B. in den Bereichen Kortum-straße, zwischen Südring und Brückstraße genauso gelten wie in der Huestraße, zwischen Hellweg und Viktoriastraße einschließlich Husemannplatz, auf dem Dr.-Ruer-Platz, der Grabenstraße und der Schützenbahn. Auch die Bereiche vor und hinter dem Hauptbahnhof sollen mit einbezogen werden. Weitere Bereiche können ggf. aufgenommen werden, wenn die Verwaltung Abwanderungen in diese befürchtet und sie als sensibel eingestuft werden.

„Die Testphase soll in enger Abstimmung“, so Christian Haardt, „mit den Trägern bestehender Angebote der Wohnungslosen- und Suchthilfe erfolgen. Denkbar wäre evtl. auch die Einführung eines Programmes ähnlich dem „Pick up“ in Essen.“ Mit dem von der Stadt Essen installierten Projekt „Pick up“ der Suchthilfe Essen holt diese Menschen ohne Halt, Hoffnung und Obdach von der Straße in eine eigene Wohnung.
Wichtig für die CDU-Fraktion ist, dass zum Ende der Testphase eine Evaluation der Maßnahme erfolgt. Sie hofft, dass der Prüfauftrag am 13.07.2017 im Rat auf eine breite Zustimmung stößt.

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