CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20.12.2017 11:52
CDU hat weitere Gebührenerhöhungen abgelehnt
Karl Heinz Christoph, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auch in diesem Jahr hat die Verwaltung die Drehschraube im Rahmen der Gebührenerhöhungen weiter angezogen. Mit Ausnahme der Bestattungsgebühren erwarten die Bochumer Bürgerinnen und Bürger erhöhte Kosten bei den Straßenreinigungs-, den Abwasser- und den Abfallgebühren.

Karl-Heinz Christoph, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch die Wochenmarktgebührensatzung hat die CDU-Fraktion abgelehnt, weil die Ausschreibung zur Vergabe der Wochenmärkte bereits erfolgte und die Privatisierung im nächsten Jahr ansteht. Des Weiteren steigen die Gebühren für die Händler erneut. Aufgrund der hohen Kosten wird es für die Händler immer schwieriger, ihre Waren auf dem Wochenmarkt zu verkaufen.“

Die Gebührensatzungen für zwei Jahre zu beschließen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion problematisch. Bereits bei den Beratungen im Fachausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss hatte die CDU-Fraktion getrennte Abstimmung für die Jahre 2018 und 2019 – und damit die Festsetzung der Gebührensatzung auf lediglich ein Jahr – beantragt. Dieser Antrag wurde von der rot/grünen Koalition abgelehnt.

Bei den Straßenreinigungsgebühren gibt es sogar noch eine Besonderheit, die vom Umweltservice Bochum im Rahmen der Beschlussvorlage vorgetragen wurde. Die Straßenreinigung wurde dem USB mit dem Leistungs- und Entsorgungsvertrag übertragen und der USB erhielt den Auftrag, das Leistungsangebot für 2018 und 2019 zu erstellen. Dies ist für den USB je-doch mit zusätzlichen Risiken behaftet. So hat der USB mitgeteilt: „Ergibt die Preisprüfung, dass die preisrechtlich ansatzfähigen Kosten den Angebotspreis übersteigen, entsteht aufgrund des Festpreises keine Nachzahlung. Die ungedeckten Kosten werden vom USB nicht erstattet.“

„Stellt also der USB Ende 2018 fest“, so erläutert Karl-Heinz Christoph, „dass er keine  Punktlandung für 2018 in seiner Gebührenkalkulation schafft, hat er keine Möglichkeiten mehr einen möglichen Verlust für das Jahr 2019 zu korrigieren.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies keine seriöse Gebührenkalkulation.

Zurück