CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
05.04.2018 15:31
CDU: Ordnungsdienst muss für Sicherheit sorgen
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

„Wenn dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger nicht Rechnung getragen wird, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe sinkt“, kommentiert Roland Mitschke (CDU) die Situation hinter dem Hauptbahnhof. Dem Bürger ist es egal, wer örtlich zuständig ist, die Bochumer Polizei, die Bundespolizei oder das städtische Ordnungsamt. Wenn sich alle zurückziehen, ist das Ziel der Ordnungspartnerschaft nicht erreicht.

Gelegentliche Besuche des städtischen Ordnungsdienstes reichen offensichtlich nicht aus. Notwendig ist eine stärkere Präsens, die ggf. ein sofortiges Einschreiten sichert. Mit der Bochumer Sicherheitsverordnung ist die Rechtsgrundlage gegeben. Die im Zusammengang mit dem Haushalt von der CDU beantragte personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes wurde vom Oberbürgermeister und der SPD/Grüne-Koalition abgelehnt. In der Bochum-Strategie scheinen - so der stellv. Fraktionsvorsitzende - die Themen Sicherheit und Ordnung keine Priorität zu haben.

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