CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
09.11.2017 23:21
Erneuter Stillstand in der Stadt
Rot / Grün versagt der Stadt die Zukunftsentwicklung
kein Vorankommen in Bochum

Immer wieder hat sich der Oberbürgermeister für eine Weiterentwicklung der Stadt – insbesondere bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen - stark gemacht. Der Oberbürgermeister setzt auf die Überholspur und wird jetzt durch seine rot-grüne Koalition ausgebremst. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Ruhr– und damit der bedarfsgerechten Ausweisung von Gewerbeflächen und Wohnbauflächen – weigern sich SPD und Grüne im Hauptausschuss, die notwendigen Flächen gegenüber dem RVR zu benennen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Da hat es wohl in der Koalition ein gewaltiges Erdbeben gegeben, dass die SPD sich dem kleinen grünen Partner unterwirft und damit die notwendige Weiterentwicklung in der Stadt aufhält. Dies gilt nicht nur für die Gewerbegrundstücke sondern auch für die notwendigen Wohnbauflächen in der Stadt.“

Anders als in den umliegenden Städten hatte die Verwaltung in Bochum die Politik von Anfang an in die Überlegungen mit einbezogen. Mit diesem Verfahren hatte die Politik die einmalige Chance bei der Benennung der Vorschläge aktiv mitzuwirken. „Diese Chance wird nicht wahrgenommen. Das ist für die Weiterentwicklung der Stadt praktisch eine Bankrotterklärung. Nach dem Scheitern des Wohnbaulandkonzeptes gibt es erneut keine Perspektiven für die Bochumer Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke.

„Mit der heutigen Entscheidung werden die Unternehmen weiterhin in andere Städte abwandern oder sich direkt dort ansiedeln und ihnen folgen dann die Mitarbeiter,“ so Roland Mitschke weiter. „Für die Bochumer fehlen weiterhin die notwendigen Grundstücke für den Wohnungsbau. Es ist schon bezeichnend, wenn lediglich 10 % unserer Hochschulprofesso- ren in Bochum wohnen. Die Koalition versagt der Stadt die Zukunftsentwicklung und wird den Ansprüchen ihres Oberbürgermeisters nicht gerecht.“

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