CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
15.11.2017 16:38
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion, Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und UWG-Fraktion im Rat

Neuer Vorschlag für die Viktoriastraße:
Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes mit Markthalle


Seit Wochen haben die Fraktionen intern über die Beschlussvorlage zur Entwicklung entlang der Viktoriastraße beraten und sich die Frage gestellt, ob die Entscheidung, die vor ca. acht  Jahren getroffen wurde, ein Einkaufszentrum mit 15.000 qm in der Innenstadt zu bauen, immer noch richtig ist.

Für CDU, FDP & DIE STADTGESTALTER sowie für die UWG ergeben sich immer neue Fragestellungen. Um eine sorgfältige und verantwortungsvolle Entscheidung für diese große und bedeutende stadtentwicklungspolitisches Projekt treffen zu können, beantragen die drei Fraktionen, die Entscheidung bis April 2018 auszusetzen.
Die Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt, Felix Haltt und Karl-Heinz Sekowsky können keine Eilbedürftigkeit erkennen, um noch in der morgigen Ratssitzung eine Entscheidung zu treffen. Vielmehr geht es den Fraktionen darum, eine sachgerechte Abwägung unter Auswertung aller Fragen zu treffen und dabei weitere Alternativen prüfen zu können.
Die drei Fraktionen meinen, dass die Gründlichkeit zur Vorbereitung der Entscheidung im Vordergrund steht und nicht die Schnelligkeit. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die die Innenstadt um mehr als eine Generation prägen wird.

Mit dem ersten Antrag schlagen CDU, FDP & DIE STADTGESTALTER sowie UWG vor, anstelle des Einkaufszentrums die Errichtung einer Markthalle mit einem neuen zentralen Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen Justizgelände in städtischem Eigentum zu prüfen. Die Markthalle wäre mitten in der Innenstadt eine echte Bereicherung und das neue Verwaltungsgebäude würde die notwendige Frequenz für diesen Innenstadtbereich mitbringen.

Sollte die Entscheidung nicht ausgesetzt werden, beantragen die drei Fraktionen in einem 2. Antrag, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann über die Frage entscheiden, ob auf dem ehemaligen Justizgelände an der Viktoriastraße als wesentliche Bereicherung der Bochumer Innenstadt eine Markthalle sowie ein neues zentralen Verwaltungsgebäude in städtischem Eigentum entstehen soll.

Es liegt ausschließlich an den Beteiligten, nicht zuletzt auch an der Verwaltung, dass bis heute kein aktuelles Nutzungskonzept und eine adäquate Planung vorliegen. Ohne eine adäquate Planung die alle Aspekte berücksichtigt, kann eine Entscheidung nach Auffassung der Fraktionen nicht getroffen werden.


gez. Christian Haardt          gez. Felix Haltt                     gez. Karl-Heinz Sekowsky
Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

Anlage: Anträge der Fraktionen

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