CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
29.11.2017 11:03
Land setzt Förderung des Sozialtickets in 2018 und 2019 fort - Zuschusshöhe wird evaluiert, Azubi-Ticket soll landesweit eingeführt werden
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

„Das Sozialticket wird auch im nächsten Jahr von der Landesregierung gefördert werden. Landesweit werden hierfür 35 Millionen Euro als Anreiz bereitgestellt. Etwa die Hälfte davon entfällt auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr“, erklärt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung zum Sozialticket.
Im Vorjahr standen noch 40 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Zu der Kürzung erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion weiter: „Zwischen der Landesregierung und den Verkehrsunternehmen ist umstritten, wie hoch die Kosten des Sozialtickets exakt sind. Die Aussagen schwanken zwischen 0 Euro und 50 Millionen. Das Land gibt mit seiner Förderung weiterhin einen Anreiz zur Schaffung und Beibehaltung dieses Angebots an Menschen mit geringem Einkom-men. Die ganze Förder-Systematik und Statistik muss jedoch geprüft und neu diskutiert werden. Bei der Einführung des Sozialtickets gab es z.B. die hohe Anzahl an Geflüchteten nicht, die heute für Einnahmen bei den Verkehrsunternehmen sorgen.“

35 Millionen Euro jährlich als Anreiz vom Land

Der CDU-Verkehrspolitiker aus Wattenscheid verweist darauf, dass bei der Diskus-sion um die Zuschüsse vom Land an die Verkehrsunternehmen, schnell aus der Aufmerksamkeit gerät, worum es eigentlich geht. „Die gute Nachricht ist, dass das Angebot eines Sozialtickets weiter vom Land unterstützt wird. Menschen mit keinem eige-nen oder sehr geringen Einkommen können weiterhin auf das Angebot eines Sozialtickets setzen. Das gilt auch für sogenannte Aufstocker – berufstätige Menschen, die ergänzende Leistungen beziehen. Zur Fortsetzung des Sozialtickets stehen jetzt noch Entscheidungen beim VRR an. Die Beratungen dazu laufen. Ich bin dafür, das Angebot für den VRR fortzusetzen, und habe auch für die Einführung eines Azubi-Tickets ab 1. Januar 2018 gestimmt“, so Dirk Schmidt abschließend.

Für die Folgejahre 2019 ist auch weiterhin ein Zuschuss von 35 Mio. Euro vorgese-hen, allerdings soll der dem Sozialticket und einem Azubi-Ticket dienen. Derzeit teilt sich das auf 20 Mio. Euro für das Sozialticket und 15 Mio. Euro für das Azubi-Ticket auf. Politische Entscheidungen zur Verteilung der Anreize an die Verkehrsverbünde werden im nächsten Jahr erwartet.

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