CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07.09.2017 12:33
Nachfolgenutzung Justizareal an der Viktoriastraße - CDU fordert Klarheit über die Absichten des Investors
Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

BLB und Justiz haben öffentlich angekündigt, dass der Neubaukomplex am Ostring noch in diesem Jahr bezogen werden kann. Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause die entsprechenden Beschlussvorlagen mit dem Nutzungskonzept für das Areal an der Viktoriastraße dem Rat vorzulegen. Im Hinblick auf die vor zehn Jahren getroffene Grundsatzentscheidung über den Umzug der Justiz wirft der Zeitablauf der Projektplanung etliche Fragen auf, die nun drängend sind. Auch im Hinblick darauf, dass in der City ein Investitionsstau entstanden ist, der in der Unsicherheit über die weitere Entwicklung begründet ist.

Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Anfrage (s. Anlage) an die Verwaltung gerichtet.

„Im Hinblick auf die bisherige Zeitschiene des Prozesses ist es dringend geboten, Klarheit über die Absichten des Investors zu schaffen. Sind die Verträge zwischen Land/BLB und Stadt auf der einen Seite und dem Investor auf der anderen Seite überhaupt inzwischen rechtswirksam?“, fragt Mitschke.

Sowohl der Beginn und der zeitlicher Ablauf des Bauvorhabens sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Roland Mitschke vertritt die Auffassung, dass jetzt alles daran gesetzt werden muss, die Gestaltung dieses Filetstücks in der Innenstadt voran zu treiben, nachdem der Umzug der Justiz zum Ostring bereits Jahre gebraucht hat. Das neue Viktoriaquartier kann seiner Meinung nach eine Chance für die Innenstadt sein, kann jedoch auch ins Gegenteil umschlagen. Deshalb ist es wichtig, ein Augenmerk auf die Gestaltung des Bauvorhabens und insbesondere auf das Nutzungskonzept zu legen.

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