CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
25.07.2017 11:56
Oberbürgermeister legt Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt vor - CDU: Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt


Im März hatten Oberbürgermeister und Kämmerer die Fraktionen zu einem neuen Verfahren im Vorfeld der Haushaltsberatungen eingeladen. Die Fraktionen sollten Themenschwerpunkte für den kommenden Haushalt nennen und die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, inwieweit diese in den Haushalt aufgenommen werden können.

Die CDU-Fraktion wollte die folgenden Themenschwerpunkte für Bochum festschreiben:

Mehr Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken
Mehr Mittel für die Hochbausanierung in den Bezirken
Notwendige Investitionen in den Brand- und Rettungsschutz zeitnah umsetzen
Prioritäten im Ausbau der Offenen Ganztagsschulen setzen
Mehr Mittel für die Pflege des Straßenbegleitgrüns und der Park- und Grünanlagen
Den Bau einer neuen Sporthalle prüfen, damit Vereine die in oberen Klassen spielen, ihre Großveranstaltungen auch durchführen können

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Wir waren sehr gespannt, wie ernst die Verwal-tung die Prüfaufträge bearbeitet und welche Themen in den Haushalt aufgenommen werden. Die Mitteilung der Verwaltung ist ernüchternd, enttäuschend und aus Sicht der CDU-Fraktion sogar eine ‚Frechheit‘. Der erste Entwurf für den Haushalt 2018 sieht ein Defizit von 20 Mio. € vor. Die einzige Möglichkeit, die der Oberbürgermeister und der grüne Kämmerer sehen, ist eine Erhöhung der Grundsteuer von 675 auf 795 Punkte, wenn nicht der Bund und das Land die Gelder zur Verfügung stellen.
Wo bleiben die eigenen Vorschläge des Oberbürgermeisters, das Defizit zu kompensieren, zumal der Haushalt einen Umfang von 1,4 Mrd. Euro hat? Die CDU-Fraktion vermisst alternative Vorschläge.“

Dazu kritisiert die CDU-Fraktion, dass die o.g. Vorschläge der CDU vom Oberbürgermeister mit wenigen Sätzen einfach abgebügelt werden, ohne diese ernsthaft zu prüfen. An einem solchen Verfahren wird sich die CDU-Fraktion nicht mehr beteiligen, wenn die Vorschläge nicht ernst genommen werden.

„Darüber hinaus wird sich die Fraktion die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen ganz genau anschauen“, so Christian Haardt weiter. „Sollten dort wieder keine Beratungen von Rot/Grün gewünscht sein, wird die CDU die gesamten Beratungen in den Rat verlegen und dort nicht nur die Haushaltsrede halten. In anderen Städten gehen die Parteien respekt-voller miteinander um. Dies vermisst die CDU-Fraktion in Bochum.“

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