CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
08.09.2017 12:51
Projekte für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Stickoxid-Senkung vorbereiten!
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Beteiligungen – insbesondere BoGeStra, USB und Stadtwerke - in einem Antrag zur Ratssitzung am 28. September auf, ein gesamtstädtisches Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Senkung der Stickoxid-Belastung zu erarbeiten.

„Wenn die Antragsformulare zur Verfügung stehen, muss der Konzern Stadt fertige Projekte ausgearbeitet haben, um die Stickoxid-Belastung in Bochum nachhaltig mit Hilfe von Bundesmitteln senken zu können. Aus der Diskussion um den Luftreinhalteplan verweisen wir auf die bekannten Vorschläge und Maßnahmen“, meint Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Der CDU ist daran gelegen, dass die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen frühzeitig mit Planungen beginnen, um ein drohendes Diesel-Fahrverbot für Bochum abzuwenden.

Auch die anderen öffentlichen und privaten Beförderungsunternehmen wie z.B. Taxen und Mietwagen, sind in ein gesamtstädtisches Maßnahmenkonzept mit einzubeziehen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für die letztgenannte Gruppe unterstützende Maßnahmen, wie z.B. Ladesäulen für den Umstieg auf alternative Antriebe über die Bundesmittel finanziert werden können.

Beim zweiten Diesel-Gipfel am 02. September 2017 hat die Bundeskanzlerin den Städten neben den bereits im August zugesagten Geldern weitere 500 Mio. Euro für Maßnahmen zur Senkung der Stickoxid-Belastung zugesagt. Damit steht den Städten nun eine Milliarde Euro z.B. für die Anschaffung von abgasreduzierten Fahrzeugen für die öffentlichen Fuhrparks, der Nachrüstung von Dieselbussen, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge etc. zur Verfügung.

Dirk Schmidt: „Welche Projekte im Einzelnen gefördert werden, steht noch nicht fest. Die Stadt Bochum sollte jedoch die notwendigen Vorbereitungen treffen, um ver-schiedene förderfähige Projektvorschläge einreichen zu können.“

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