CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26.10.2017 12:11
Stadtverwaltung im Glück – Statt eigener Einsparung hilft das Land
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt

„Die CDU begrüßt die Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugunsten der Kommunen sehr. Allen rot-grünen Unkenrufen zum Trotz beweist die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie Wort hält“, stellt Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest. „Die CDU erwartet, dass der Oberbürgermeister seine falschen Aussagen in Richtung Landesregierung bei der Haushaltseinbringung umgehend öffentlich korrigiert nachdem das Land seinen Verpflichtungen nachkommt!“

Durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz, indem beispielsweise erstmals seit 2009 sowohl die Schul- und Bildungspauschale als auch die Sportpauschale wieder erhöht werden, kann Bochum mit gut 27 Millionen Euro Mehreinnahmen vom Land rechnen. Da eine Einnahmeerhöhung aufgrund der guten Konjunkturlage bereits erwartet und im Haushaltsplan berücksichtigt worden ist, bleibt „nur“ ein Plus von 9,5 Millionen Euro zusätzlich übrig. Rechnet man noch die Einsparungen ein, die durch eine geringere Abgabe an den Landschaftsverband zu erwarten sind, schließt sich die Deckungslücke im Haushalt fast von alleine.

„Dieses bislang ungeplante Geld muss ein wahrer Segen für den Bochumer Verwaltungsvorstand sein“, vermutet Christian Haardt. „Denn bislang zeichnete sich die Stadtspitze durch Ideen- und Fantasielosigkeit bezogen auf eigene Einsparvorschläge aus. Einzig durch einen stetig wachsenden – gut bezahlten – Stab, den der Oberbürgermeister um sich aufbaut, fällt das Stadtoberhaupt im Haushaltsplan auf. Allerdings nicht unbedingt im Positiven!“

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