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  • Wegebegleitgrün führt zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern
  • Dennis Radtke rückt ins Europäische Parlament nach
  • Sportausschuss wird fortlaufend zum Hallenfreibad Höntrop unterrichtet - Horneck (CDU): Diskussion um Bad versachlichen
  • CDU: Ordnungsamt überzieht
  • Oberbürgermeister legt Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt vor - CDU: Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative
  • Hotelpläne am Kemnader See zunächst gestoppt
  • Erwartete Kehrtwende der SPD-Ratsfraktion zum Hallenbad in Höntrop
  • CDU Bochum lobt den 21. CDU-Bürgerpreis aus
  • Dauer des letzten Bauabschnitts der Kortumstraße muss verkürzt werden
  • VRR führt 2018 verbundweites Azubi-Ticket ein
  • Entwicklung entlang der Vikoriastraße
  • CDU lehnt Bau weiterer Kohlekraftwerke im Ausland ab
  • Personaleinsatz in Kindertageseinrichtungen
  • CDU Bochum trauert um Friedhelm Nunier
  • CDU und Grüne im VRR sichern Sozialtickets bis zum Jahresende - Sozialticket wird auf 50 % des Tickets 1000 festgesetzt
  • Erhalt des Hallenbads Höntrop: Bedauerliche Kehrtwende der SPD - CDU hält Forderung nach 15 Millionen Euro für Neubau aufrecht
  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus
  • Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor
  • Bochum verkauft weitere 2,2 Mio. RWE-Aktien
  • CDU ergänzt Beschluss für Bäder GmbH
  • ISEK für Bochum Hamme nimmt Fahrt auf
  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag
  • Verkaufsoffener Sonntag
  • Modellversuch Pick-Up
  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt
  • Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt
  • Hängepartie für ISEK in Hamme
  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum
  • Wegebegleitgrün führt zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern

    Aufgrund mangelnder Pflege breitet sich das Straßenbegleitgrün immer weiter aus. Es kommt zu Verengungen von Geh- und Radwegen. So auch beim kombinierten Geh- und Radweg entlang der Propst-Hellmich-Promenade zwischen der Saarlandstraße und der Bahnhofstraße in Wattenscheid.

    Dirk Caemmerer, Wattenscheider Ratsmitglied: „Mittlerweile hat sich die Breite des kombinierten Geh- und Radweges halbiert. Immer wieder kommt es zu gegenseitigen Behinderungen, insbesondere wenn Menschen...

  • Dennis Radtke rückt ins Europäische Parlament nach

    Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(38) rückt für den in die Landespolitik gewechselten Herbert Reul ins Europäische Parlament nach. Der 38 jährige Gewerkschaftssekretär hat bei der Europawahl 2014 auf Platz 9 der Landesliste kandidiert und seinerzeit den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst. "Die Entscheidung, Herbert Reul nach Düsseldorf zu holen, war aus unserer Sicht doppelt gut: so hat NRW nicht nur einen fähigen...

  • Sportausschuss wird fortlaufend zum Hallenfreibad Höntrop unterrichtet - Horneck (CDU): Diskussion um Bad versachlichen

    „In der Diskussion um die Zukunft des Hallenfreibads in Höntrop mahne ich alle Akteure zur Sachlichkeit. Das gilt gerade für SPD und Grüne in Wattenscheid, die sich aktuell gegenseitig für das Scheitern des CDU-Antrags für einen Neubau die Verantwortung zuschieben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit der Frage geholfen, wer noch welchen Informationsbedarf hatte und deshalb den Antrag im Rat ablehnte“, erklärt Wolfgang Horneck (CDU), Vorsitzender des Sportausschusses der...

  • CDU: Ordnungsamt überzieht

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  • Oberbürgermeister legt Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt vor - CDU: Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative


    Im März hatten Oberbürgermeister und Kämmerer die Fraktionen zu einem neuen Verfahren im Vorfeld der Haushaltsberatungen eingeladen. Die Fraktionen sollten Themenschwerpunkte für den kommenden Haushalt nennen und die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, inwieweit diese in den Haushalt aufgenommen werden können.

    Die CDU-Fraktion wollte die folgenden Themenschwerpunkte für Bochum festschreiben:

    Mehr Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken
    Mehr...

  • Hotelpläne am Kemnader See zunächst gestoppt

    Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Planungsverbandes Kemnade, die Pläne für einen möglichen Hotelbau am Kemnader See zunächst zurückzustellen.

    Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die CDU wird darauf drängen, dass die Bochumer Verwaltung vor einer solchen Entscheidung im Planungsverband zunächst eine Vorlage für die Beratungen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd, den Fachausschüssen, dem Hauptausschuss und dem Rat...

  • Erwartete Kehrtwende der SPD-Ratsfraktion zum Hallenbad in Höntrop

    „Wie erwartet haben SPD und Grüne im Rat der Stadt Bochum eine Kehrtwende hingelegt. Entgegen Presseverlautbarungen jüngst und bereits im März, hat die Koalition einen Antrag abgelehnt, die Planung für einen Neubau aufzunehmen, der bis zu 15 Mio. Euro kosten darf“, erklärt Dirk Schmidt (CDU), Ratsmitglied im Anschluss an die Ratssitzung am 13. Juli 2017. „Nicht einmal die Ratsmitglieder der SPD in Wattenscheid sind den Vorstellungen ihres Vorsitzenden Serdar Yüksel gefolgt. Sie...

  • CDU Bochum lobt den 21. CDU-Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt auch im Jahre 2017 seinen "CDU-Bürgerpreis". Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis zum...

  • Dauer des letzten Bauabschnitts der Kortumstraße muss verkürzt werden

    Der letzte Abschnitt der Kortumstraße zwischen Bongardstraße und Husemannplatz soll in 2018 ausgebaut werden. Laut Presseberichten ist mit einer Bauzeit von zwei Jahren zu rechnen.

    Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hierzu: „Mit der einzurichtenden Baustelle ist - zwangsläufig - ein schwerwiegender Eingriff in den zentralen Bereich der City verbunden. Es muss alles getan werden, um die zeitliche Dauer der Baumaßnahmen auf das unvermeidbar notwendige Maß...

  • VRR führt 2018 verbundweites Azubi-Ticket ein

    "Ab dem nächsten Jahreswechsel wird es im VRR ein verbundweites Azubi-Ticket für gewerbliche und kaufmännische Auszubildende geben. Die Leistungen werden mit denen eines SchokoTickets für Schüler bzw. eines Semestertickets für Studenten vergleichbar sein. Zum Preis von 59,95 Euro im Abo kann dann im gesamten VRR-Gebiet gefahren werden", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt aus Sitzungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) am Mittwoch dieser Woche.

    Mit dem Schulabschluss endet...

  • Entwicklung entlang der Vikoriastraße

    OB Eiskirch hat einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung entlang der Viktoriastraße und der Verwaltungsstandorte vorgelegt, der in der kommenden Ratssitzung zur Entscheidung ansteht.

    „Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die umfängliche Verwaltungsvorlage auf das Wesentliche und derzeit auch tatsächlich Entscheidbare reduziert“, begründet Fraktionsvorsitzender Christian Haardt den Antrag.  Aus Sicht der CDU muss sichergestellt werden, dass bei...

  • CDU lehnt Bau weiterer Kohlekraftwerke im Ausland ab

    Der Energiekonzern STEAG plant, zukünftig sein Auslandsgeschäft stärker auszubauen und erwägt dabei auch den Bau neuer Kohlekraftwerke.

    Die CDU-Fraktion lehnt ein weiteres Engagement der STEAG im Ausland ab. Lothar Grä-fingholt, Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling: „Für ein privat geführtes Unternehmen mag eine Investition in den Neubau von Kohlekraftwerken im Ausland durchaus attraktiv und lukrativ sein. Für ein kommunal geführtes Unternehmen...

  • Personaleinsatz in Kindertageseinrichtungen

    Eine Abfrage bei den Landesrechnungshöfen von 16 Bundesländern hat ergeben, dass in vielen Kindertageseinrichtungen weniger Erzieherinnen und Erzieher als vorgeschrieben arbeiten. Die öffentliche Hand zahlt Zuschüsse für Fachpersonal, das gar nicht existiert. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wurde bei diesen Sonderprüfungen festgestellt, dass bei fast jeder zweiten Einrichtung die Vorgaben unterschritten wurden. Die Experten vermuten, dass sowohl Fachkräftemangel als auch das...

  • CDU Bochum trauert um Friedhelm Nunier

    Der CDU Kreisverband Bochum und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum trauern um Diplom-Verwaltungswirt Friedhelm Nunier, der am 4. Juli 2017 im Alter von 80 Jahren verstorben ist.  Friedhelm Nunier trat 1953 in die Junge Union und 1959 in die CDU ein. Von 1972 bis zu seinem Tode führte er als Vorsitzender den CDU-Ortsverband Eppendorf, den heute größten Ortsverband der CDU Bochum. Friedhelm Nunier prägte durch die vielen Jahre als Ortsvorsitzender aber auch durch sein...

  • CDU und Grüne im VRR sichern Sozialtickets bis zum Jahresende - Sozialticket wird auf 50 % des Tickets 1000 festgesetzt

    "Das Angebot eines Sozialtickets im Nahverkehr kann bis mindestens zum Jahresende 2018 weitergeführt werden. Allerdings ist zum 1. Oktober 2017 eine Preisanpassung notwendig", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt aus dem am Mittwoch tagenden Verwaltungsrat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR). "Das Sozial-ticket wird dann 37,80 Euro kosten und damit halb so teuer sein, wie ein vergleichbares Ticket 1000", so Dirk Schmidt weiter.

    Die Tariferhöhungen zum 1. Januar 2018 werden im...

  • Erhalt des Hallenbads Höntrop: Bedauerliche Kehrtwende der SPD - CDU hält Forderung nach 15 Millionen Euro für Neubau aufrecht

    „Es ist bedauerlich, dass sich keine Mehrheit bei der SPD-Ratsfraktion in Bochum für ein neues Hallenbad in Höntrop abzeichnet. Der Vorsitzende der Wattenscheider SPD, Serdar Yüksel, bekommt offensichtlich keine Mehrheit dafür zustande. Noch im März hatte er angekündigt 15 Millionen müssten für das Bad im städtischen Haushalt von 1,4 Milliarden Euro untergebracht werden. Bis heute gibt es keinen Antrag, noch nicht einmal einen Prüfantrag hierfür. Stattdessen spricht er sich für...

  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus

    Anlässlich des Todes des ehemaligen CDU Vorsitzenden, den Kanzler der Einheit und europäischen Wegbereiter Dr. Helmut Kohl hat die CDU-Kreispartei ein Kondolenzbuch ausgelegt, um allen Bochumerinnen und Bochumern die Möglichkeit zu geben, Abschied zu nehmen. Viele Menschen haben bereits davon Gebrauch gemacht.

    Von Mittwoch bis Freitag wird dieses Kondolenzbuch nun von Wattenscheid in die Bochumer Innenstadt wechseln. In den Räumen der CDU-Ratsfraktion besteht dann die Möglichkeit...

  • Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor

    Mit sehr kritischen Anmerkungen und Auflagen hat die Regierungspräsidentin den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2017 genehmigt. Mit einer umfangreichen Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die CDU-Fraktion von Oberbürgermeister und Kämmerer in Erfahrung bringen, wie sie die Haushaltsgenehmigung mit den Anmerkungen und Auflagen zur Genehmigungsverfügung bewerten und welche Konsequenzen in Zukunft aus dieser Genehmigung gezogen...

  • Bochum verkauft weitere 2,2 Mio. RWE-Aktien

    Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke zum Verkauf weiterer 2,2 Millionen RWE-Aktien:

    „Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion, dass es gelungen ist, die zweiten 2,2 Mio. RWE–Aktien zu einem Kurs von knapp 20 Euro zu veräußern. Damit haben wir einen Buchgewinn erzielen können, von dem man lange Zeit nicht ausgehen konnte. Allerdings muss man diesem „Gewinn“ von 21 Mio. Euro auch immer den bereits...

  • CDU ergänzt Beschluss für Bäder GmbH

    Die fünf Beschlusspunkte der Vorlage zur Gründung einer Bochumer Bäder GmbH greifen der CDU zu kurz. Die CDU fordert jetzt eine klare Entscheidung für einen Neubau und eine verbesserte Erschließung des Hallenfreibades Höntrop sowie den gesicherten Erhalt aller Bochumer Bäder.

    Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage „Künftige Organisation der städtischen Bäder“ für die Ratssitzung am 13. Juli 2017 eingebracht.

    In der...

  • ISEK für Bochum Hamme nimmt Fahrt auf

    Nachdem im letzten Herbst auf Antrag der CDU die Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme beschlossen wurde, will die Verwaltung nach den Sommerferien die Ausschreibung zur Beauftragung eines Büros einleiten, das dann ein ISEK erarbeiten soll. Voraussichtlich 2019 könnten Fördermittel beantragt und ab 2021 verausgabt werden.

    Nun gilt es, geeignete Projekte für den beschlossenen Stadtumbau festzulegen, um an entsprechende...

  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag

    Auf dem 90. Kreisparteitag der CDU Bochum, der am Dienstag, dem 13. Juni 2017 um 18:45 Uhr  in der Alten Lohnhalle in Bochum-Wattenscheid stattfinden wird, wird der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, unter dem Tagesordnungspunkt "NRW zwischen den Wahlen" vom aktuellen Stand mit den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP in NRW berichten. Außerdem wird Oliver Wittke den Delegierten auch zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf als...

  • Verkaufsoffener Sonntag

    Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den verkaufsoffenen Sonntag bei „Bänke raus“ in Langendreer am 11. Juni 2017 zu ermöglichen.

    Sie hofft, dass auch der einmalige verkaufsoffene Sonntag zum 600jährigen Jubiläum von Wattenscheid am 2. Juli 2017 erhalten bleibt. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Ich hoffe, dass ver.di akzeptiert, dass es sich bei der 600-Jahr-Feier der Wattenscheider um ein einmaliges...

  • Modellversuch Pick-Up

    In mehreren Bereichen der Bochumer Innenstadt finden sich Treffpunkte, an denen  Menschen übermäßig Alkohol konsumieren. Oft kommt es zu Ruhestörung und Verunreinigungen. Andere Menschen insbesondere Frauen fühlen sich unsicher und meiden möglichst diese Plätze. Die CDU fordert hier ein probeweise befristetes Konsumverbot von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie.

    „Ein solches Alkoholverbot darf natürlich nicht zu einem reinen Verdrängen der oft...

  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt

    Dennis Radtke wurde am vergangenen Wochenende auf der CDA Bundestagung in Ludwigshafen erneut in den CDA Bundesvorstand gewählt. Der 38 jährige Bochumer gehört seit 10 Jahren dem Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), dem Sozialflügel der CDU, an. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU Kreispartei, gratulierte dem Gewählten: „ Ich freue mich sehr, dass Dennis Radtke weitere zwei Jahre auf Bundesebene die Interessen der Arbeitnehmerschaft...

  • Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt

    Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates die Verwaltung beauftragen zu prüfen, in wie weit die Einrichtung eines probeweise befristeten Konsumverbotes von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie für die Sommermonate 2018 möglich ist. Sollte es zu einer solchen Regelung kommen, können Ausnahmen in Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignis-se (z.B. Bochum Total) durch die örtliche Ordnungsbehörde ganz oder teilweise zugelassen...

  • Hängepartie für ISEK in Hamme

    Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.

    „Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...

  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum

    „Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.

    Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...

Mitteilungen der Kreispartei

Dennis Radtke
Dennis Radtke rückt für Herbert Reul in das Europäische Parlament nach.

Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(38) rückt für den in die Landespolitik gewechselten Herbert Reul ins Europäische Parlament nach.

Der 38 jährige Gewerkschaftssekretär hat bei der Europawahl 2014 auf Platz 9 der Landesliste kandidiert und seinerzeit den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst.

Der CDU Kreisverband Bochum vergibt auch im Jahre 2017 seinen "CDU-Bürgerpreis". Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben.

Friedhelm Nunier
Friedhelm Nunier

Der CDU Kreisverband Bochum und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum trauern um Diplom-Verwaltungswirt Friedhelm Nunier, der am 4. Juli 2017 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. 

Mitteilungen der Ratsfraktion

Dirk Caemmerer, Ratsmitglied


Aufgrund mangelnder Pflege breitet sich das Straßenbegleitgrün immer weiter aus. Es kommt zu Verengungen von Geh- und Radwegen. So auch beim kombinierten Geh- und Radweg entlang der Propst-Hellmich-Promenade zwischen der Saarlandstraße und der Bahnhofstraße in Wattenscheid.

Dirk Caemmerer, Wattenscheider Ratsmitglied: „Mittlerweile hat sich die Breite des kombinierten Geh- und Radweges halbiert. Immer wieder kommt es zu gegenseitigen Behinderungen, insbesondere wenn Menschen mit Kinderwagen, mit kleinen Kindern an der Hand, oder Menschen mit Gehhilfen Radfahrern begegnen.“

Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Sportausschusses

„In der Diskussion um die Zukunft des Hallenfreibads in Höntrop mahne ich alle Akteure zur Sachlichkeit. Das gilt gerade für SPD und Grüne in Wattenscheid, die sich aktuell gegenseitig für das Scheitern des CDU-Antrags für einen Neubau die Verantwortung zuschieben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit der Frage geholfen, wer noch welchen Informationsbedarf hatte und deshalb den Antrag im Rat ablehnte“, erklärt Wolfgang Horneck (CDU), Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Bochum.

Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Wenn die Ordnungsbehörde von Oberbürgermeister Eiskirch mit gleicher Intensität alle Verstöße gegen kommunales Ordnungsrecht ahnden will, wird sie wohl personell erheblich verstärkt werden müssen.

Abgeordneten-Info

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU auch nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Weitere Beiträge

Bei der letzten Bürgerversammlung, zu der die CDU Hamme-Hofstede eingeladen hatte, drehte sich alles um das Thema „Verkehrspolitik vor Ort“.

Dabei wurden aktuelle Verkehrsthemen wie der Fahrradschnellweg, die geplante Veränderung des Fahrtakts von 7,5 Minuten tagsüber für die Linie 306, Flüsterasphalt auf der Gahlenschen Straße u.a. angesprochen.

Der verkehrs- und mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dirk Schmidt, erläuterte dabei, dass eine moderne Verkehrspolitik stets eine gute Umweltpolitik bedeute. „Fahrverbote sind keine Lösung für den Feinstaub. Denn es besteht auch ohne Diesel-PKW eine hohe Hintergrundbelastung“, stellte Schmidt fest. Verkehrsprojekte wie der Radschnellweg und der Rhein-Ruhr-Xpress seien ergänzende aber nicht ersetzende Maßnahmen zum Individualverkehr. Allerdings müsse bei einem 6-spurigen Ausbau der A-40 besonders auf den Schutz der Anwohner vor Lärm und Feinstaub geachtet werden.

Schmidt: “Die Forderung der CDU Hamme-Hofstede nach einem „Hammer Deckel“ ist legitim und wird von mir unterstützt“. Dieses Vorhaben will der Ortsverband Hamme-Hofstede nach der Sommerpause in den Planungsprozess und deshalb auf die Tagesordnung des Planungsausschusses bringen.

Viele Fragen von Bürgern und Anwohner gab es auch zur aktuellen Lage an der Hordeler Straße. „Der Zustand schreit nach einer Lösung“, so CDU-Ratsfrau Angelika Dümenil aus Hofstede. „Durch die Abbindung der Hordeler Straße ist nicht nur in Spitzenzeiten der gesamte Stadtteil Hofstede beeinträchtigt“, bewertet Dümenil die seit Jahren andauernde Situation. Das von der Bezirksvertretung Mitte beschlossene und vom Oberbürgermeister Eiskirch bereits Anfang 2016 angekündigte Verkehrskonzept soll sich mit der Lösung dieses Verkehrsproblems befassen.

„Ich kann nicht verstehen, dass das Verkehrskonzept dafür bislang noch nicht einmal an einen Gutachter vergeben worden ist, obwohl dafür das Geld seit Jahren bereit liege“, fasst Sascha Dewender als CDU-Vorsitzender von Hamme-Hofstede den Sachstand zusammen. Das Konzept sei wohl nicht vor Mitte 2018 und erste Maßnahmen daraus erst in 2019 zu erwarten. „Wir haben schon seit längerem gefordert, dass -zumindest versuchsweise- die Hordeler Straße wenigstens in eine Fahrtrichtung geöffnet wird. Das wäre quasi eine Art Bypass, den Hofstede und Eickel dringend brauchen“, so Dewender weiter.

„Die CDU Wattenscheid hat die nahende Sommerpause genutzt, um die im ersten Halbjahr gesammelten Spenden für das Wattenscheider Tierheim zu überreichen. Wir haben gebrauchte Decken und Handtücher, Hundefutter in Dosen und trockene Brötchen für Meerschweinchen und Kaninchen überreicht. Hinzu kommt eine Geldspende von 170 € allein aus der Sammlung auf dem Samstag der 600-Jahr-Feier sowie weiteren 250 € aus dem Flohmarkt-Stand, der CDU-Veranstaltungen begleitet.“ berichtet Bezirksvertreterin Annelie Sonnenschein. Die CDU hat zur Übergabe der Spende eine kleine Delegation entsandt, darunter auch Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die Ratsfraktion hat im Hauptausschuss letzte Woche eine Anfrage zum Umgang mit Fundtieren in Bochum gestellt. Christian Haardt nutzte die Gelegenheit, sich im Tierheim an der Blücherstraße ein Bild von der Einrichtung zu machen. Ingrid Weber, der Leiterin des Tierheims, erläuterte den CDU-Kommunalpolitikern die schwierige Situation des Tierheims. Aktuell sei zwar Platz für weitere Tiere vorhanden. Das wurde mit viel Mühe erreicht, denn zu Beginn der Sommerferien im Juli wird mit sehr vielen Neuzugängen gerechnet. Leider. gez. Christoph Jung
Sehr geehrte Damen und Herren,   die Frauen Union Wattenscheid freut sich und gratuliert! Am heutigen Mittwoch (19. Juli) wird die Wattenscheider CDU-Kommunalpolitikerin Erika Hübner 90 Jahre alt. Sie feiert am Abend groß im Kreis von Familie, Freunden und Weggefährten aus der Union. CDU-Mitglied ist Erika Hübner seit 1965. Zehn Jahre später wurde sie in die Wattenscheider Bezirksvertretung gewählt, der sie insgesamt drei Legislaturperioden angehörte. 1984 der Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn, als sie zur stellvertretenden Bezirksvorsteherin gewählt wurde. „Wir kennen sie als engagierte Bürgerin ihrer Heimatstadt“, sagt Heidi Zielinski, Vorsitzende der Frauen Union Wattenscheid, „wir schätzen ihren Einsatz und ihre immer gute Laune. Wir wünschen uns noch viele gemeinsame Stunden mit ihr. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet Erika Hübner bei uns zum Ehrenmitglied ernannt wurde.“   Mit freundlichen Grüßen   Inge Ragsch Frauen Union Wattenscheid gez. Christoph Jung

Auch der diesjährige Politische Sommerabend der CDU füllte die Räume des Kulturrates bis auf den letzten Platz. Thematisch ging es um die Entwicklung der Region unter dem neuen Werbeslogan

In der letzten Ratssitzung fragte das Ratsmitglied Herlitz an, wie die zukünftige Nutzung des Gebäudes bzw. Grundstücks der ehemaligen Grundschule in der Bertramstr. Leithe aussieht. Seit