Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Der HFA besteht aus 15 Mitgliedern, deren Zuständigkeit in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie der Hauptsatzung geregelt ist.

Eigene Entscheidungsbefugnisse hat der HFA in folgenden Angelegenheiten:

Vorgänge von besonderer politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die der Rat weder sich noch einem Ausschuss ausdrücklich vorbehalten hat und die auch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fallen
Vorgänge, die in die Beratungszuständigkeit der Fachausschüsse fallen und nicht vom Rat gem. § 41 GO NRW oder anderer gesetzlicher Vorschriften zu entscheiden sind und bei denen sich der Rat nicht ausdrücklich die Entscheidung vorbehalten hat
Regelung von Zuständigkeiten im Einzelfall gemäß § 37 Absatz 2 GO NRW
Kompetenzstreitigkeiten zwischen anderen Ratsausschüssen
Interkommunale Kooperationen
Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
Grundsatzfragen des kommunalen Krisenmanagements
Grundsatzfragen zur Inklusion
Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR Verkehrswert
Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigun-gen ab 250.000 Euro bis 750.000 Euro (konsumtiv) und ab 500.000 Euro bis 1.000.000 Euro (investiv) gemäß § 83 bzw. 85 GO NRW
Grundsatzfragen der Verwaltungsoptimierung, der Personalentwicklung und des elektroni-schen Sitzungsdienstes
Grundsatzfragen der verwaltungsinternen Digitalisierung, Datenverarbeitung und IT-Sicher-heit
Dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen, nach Maßgabe der GO NRW und der Hauptsatzung. Soweit solche Entscheidungen Beschäftigte in der bezirklichen Selbstverwaltung betreffen, ist die Bezirksvertretung vorher zu hören.
Zahl der anzustellenden Nachwuchskräfte

Der HFA ist insbesondere bei folgenden Angelegenheiten beratend tätig:

Entscheidungen des Rates
Haushalt der Stadt Bochum einschließlich Haushaltssatzung, Haushaltssicherungskonzept, Eckwertebeschluss und wirkungsorientierter Steuerung
Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung einschließlich der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll
Grundsätze der Beamtenbewertung
Strategische Personal- und Organisationsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung gleichstellungsrelevanter Aspekte
Gleichstellungsangelegenheiten der Stadt Bochum und nach dem Landesgleichstellungsgesetz
Organisatorische Veränderungen, die eine Höherbewertung im höheren Dienst oder eine Stellenneuschaffung im höheren Dienst zur Folge haben (Mitteilung der Verwaltung)
Stellenübertragungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters fallen und Beschäftigte des höheren Dienstes betreffen (Mitteilung der Verwaltung)

ALLE |

Mitglieder Dr. Sascha Dewender Christian Haardt Sprecher Roland Mitschke
Stellvertreter/in Karsten Herlitz Wolfgang Horneck Dr. Stefan Jox Monika Pieper
weiteres Mitglied Thomas Becker zuständiger Fraktionsreferent