Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Der HFA besteht aus 17 Mitgliedern, deren Zuständigkeit in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie der Hauptsatzung  geregelt ist.
 
Eigene Entscheidungsbefugnisse hat der HFA in folgenden Angelegenheiten: 
  • Grundstücksangelegenheiten über 500.000 EUR Verkehrswert (Ankauf, Verkauf, Austausch, Erbbaurechte, Gestattungen, Baulasten sowie sonstige Rechte, z. B. Dienstbarkeiten),
  • beim Finanzcontrolling,
  • bei der Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen von 100.000 EUR bis 500.000 EUR im Rahmen des § 82 GO NRW,
  • Grundsatzangelegenheiten des Technikeinsatzes für die allgemeine Datenverarbeitung,
  • dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen (Soweit solche Entscheidungen Mitarbeiter in der bezirklichen Selbstverwaltung betreffen, ist jeweils die Bezirksvertretung vorher zu hören),
  • der Anzahl der anzustellenden Nachwuchskräfte,
  • Angelegenheiten von besonderer politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung,  die der Rat weder sich noch einem Ausschuss ausdrücklich vorbehalten hat und die auch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fallen,
  • Angelegenheiten, die in die Beratungszuständigkeit der Fachausschüsse fallen und nicht vom Rat oder anderer gesetzlicher Vorschriften zu entscheiden sind, solange sich der Rat nicht ausdrücklich die Entscheidung vorbehalten hat.

Der HFA ist bei folgenden Angelegenheiten beratend tätig: 
  • Grundsätzlich allen Angelegenheiten, über die der Rat zu entscheiden hat,
  • Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung einschließlich der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • den Grundsätzen der Beamtenbewertung einschl. der Dienstpostentabelle,
  • der strategischen Personalentwicklungsplanung unter besonderer Berücksichtigung gleichstellungsrelevanter Aspekte,
  • Gleichstellungsangelegenheiten der Stadt Bochum und Angelegenheiten nach dem Landesgleichstellungsgesetz,
  • beabsichtigten organisatorischen Veränderungen, die eine Höherbewertung im höheren Dienst oder eine Stellenneuschaffung im höheren Dienst zur Folge haben,
  • Stellenübertragungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters fallen und Beschäftigte des höheren Dienstes betreffen,
  • allen bedeutsamen Angelegenheiten, in welchen die Stadt als Gesellschafter von Gesellschaften direkt oder indirekt beteiligt ist.


 
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Mitglieder
Stellvertreter/in
weiteres Mitglied
Thomas Becker
zuständiger Fraktionsreferent
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