Ausschuss für Planung und Grundstücke

Zuständigkeit

Dem Ausschuss gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder sowie Sachkundige Einwohner an.

Dem Ausschuss wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

verbindliche Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungspläne
Grundsatzbeschlüsse über städtebaulich bedeutsame Vorhaben
Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
Denkmalschutz
Kontinuierliche Fortschreibung der zu verkaufenden Grundstücke
Städtebauliche Verträge
Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse des Gestaltungsbeirates
Städtebauliche Entwürfe, Wettbewerbe und Konzeptionen als Entwicklungslinien der Bauleitplanung
Grundstücksgeschäfte (Mieten und Pachten von Immobilien mit einer Laufzeit ab fünf Jahren unter Anrechnung von Verlängerungsoptionen, sofern nicht die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister oder eine Bezirksvertretung zuständig ist

Der Ausschuss ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen:

Grundstücksgeschäfte in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen
Mitteilung über die von der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister getätigten Grundstücksgeschäfte
Anregungen des Gestaltungsbeirats
Ergebnisse der Flächenkonferenz
Handlungskonzept Wohnen
Mitteilungen über beabsichtigte Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, eines Landschaftsplans oder nach Paragraf 35 Baugesetzbuch
Grundstücksgeschäfte, bei denen der Buchwert beziehungsweise der vom Gutachterausschuss festgelegte Wert um mehr als zehn Prozent unterschritten wird und deren Wert 30.000 Euro übersteigt
Veränderungssperren
Mitteilungen über von der Oberbürgermeisterin / dem Oberbürgermeister geschlossene Grundstücksgeschäfte (Mieten und Pachten von Immobilien mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren)

ALLE |

Vorsitzende Elke Janura
Mitglieder Julian Meischein Maurice Schirmer Sprecher / Sachkundiger Bürger
Fraktionsreferent Guido Endemann
Stellvertreter/in Dr. Stefan Jox Roland Mitschke Marcus Stawars Tim Woljeme