Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (BfE)

Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe besteht aus 15 Mitgliedern einschließlich sachkundiger Bürgerinnen/Bürger sowie vier sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern.
 
Eigene Entscheidungsbefugnisse hat der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe in folgenden Angelegenheiten: 
  1. In allen Fällen über die Einstellung von Angestellten des Eigenbetriebes bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, soweit ihre Stellen dem höheren Dienst zuzuordnen sind. Hiervon unberührt bleibt die Bestellung der Betriebsleitungen durch den Rat.
  2. Die Gestaltung von Leistungszielen in Anlehnung an die für die Gesamtverwaltung zu entwickelnden Zielsysteme unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Rates sowie unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Stadt Bochum.
  3. Die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben, soweit nicht der Betriebsleitung Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.
  4. Die Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigt. Ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind.
  5. Die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Forderungen, wenn sie im Einzelfall einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigt.
  6. Die Planung überbezirklicher Bauplanungen und Hochbaumaßnahmen und der dazugehörigen technischen Anlagen ab 60.000 EUR im Einzelfall.
  7. In Grundsatzfragen des Gebäudemanagements.

Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe ist bei folgenden Angelegenheiten beratend tätig: 
  • bei Angelegenheiten, die vom Rat zu entscheiden sind,
  • bei allen bezirklichen Hochbaumaßnahmen und der dazugehörigen technischen Anlagen.

 
ALLE |
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
Mitglieder
Fraktionsreferent
Stellvertreter/in
Nach oben