Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender
28.07.2020

Gemeinsamer Wahlkampf von SPD, Grünen und FDP/Stadtgestaltern


Eine neue Koalition aus FDP/Stadtgestaltern, Grünen und der SPD-Fraktion beantragt gemeinsam nach einer Ältestenratssitzung, eine Chill- und Freizeitfläche im Bereich des City-Tor Süd gegenüber Rotunde und Riff einzurichten. Bisher wurde dieser Verwaltungsvorschlag von allen Fraktionen abgelehnt. Ursprünglich wollte die Verwaltung einen alternativen Platz zu den Plätzen vor dem Schauspielhaus und hinter dem Musikforum für lediglich 30 Tage und fast 200.000 Euro schaffen. Die neue Koalition aus FDP/Stadtgestaltern, Grünen und SPD hat jetzt beantragt, dieses Angebot bis zu den Herbstferien auszuweiten.

Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Kurz vor der Kommunalwahl scheinen hier FDP/Stadtgestalter, Grüne und SPD für eine sehr kurze Zeit Wahlkampf auf Kosten der Stadt machen zu wollen. Dies werden wir nicht mittragen. Auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen wir in der Corona-Krise Freizeitangebote und Plätze anbieten, die auf Dauer angelegt sind und nicht nur ein vorübergehendes Angebot darstellen.“

CDU und UWG: Freie Bürger freuen sind, dass sich so viele junge Leute auf den öffentlichen Plätzen treffen und ihre Freizeit miteinander verbringen. Auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen müssen alle Beteiligten gleichwohl achten. Die Einhaltung dieser und anderer Regelungen muss ggf. auch durch Kontrollen sichergestellt werden.

„Den Vorschlag, die jungen Menschen nun vom Schauspielhausvorplatz, bzw. Musikforumsplatz auf eine Brachfläche am Riff und somit aus dem Blick der Öffentlichkeit zu vertreiben, tragen wir nicht mit“, sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der UWG: Freie Bürger. „Hier wird ein Corona-Hotspot unter Einsatz von Steuergeldern verlagert, der nicht vernünftig zu kontrollieren ist“, sagt Lücking. „Wir wollen hier kein zweites Ischgl!“

Öffentliche Plätze sollen voller Leben sein. „Und jetzt will man die Menschen plötzlich an den Rand drängen – das ist nicht unsere Politik. Zwischenzeitlich wurden Mülleimer und Toiletten aufgestellt, nun geht es wesentlich disziplinierter zu“, haben Christian Haardt und Jens Lücking festgestellt und kritisieren daher die Haltung der Koalition und der FDP als schlichtes „Wahlkampfmanöver“.

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