17.12.2021

Ratssitzung: Resolution verabschiedet – Geld für Friedhöfe

 

Der Bochumer Stadtrat hat eine Resolution zum Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Linden einstimmig verabschiedet. Die CDU-Fraktion hatte die Resolution zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, Die PARTEI und STADTGESTALTER sowie UWG: Freie Bürger auf den Weg gebracht. Die CDU meint: Die angekündigte Schließung durch die Helios Kliniken ist nicht einfach hinzunehmen. Die Einrichtung muss bleiben, auch der Betrieb der angrenzenden Ferdinand-Krüger-Schule für Kranke muss sichergestellt werden. Eine ortsnahe Versorgung der Betroffenen in Bochum hat absolute Priorität. „Wir fordern die Landesregierung auf, mit hoher Priorität den Erhalt der Einrichtung auf Bochumer Stadtgebiet sicherzustellen“, heißt es im Resolutionstext. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sagte zu, das Land über die Resolution zu informieren.
Auf den Weg gebracht hat der Stadtrat auch die Bereitstellung von Finanzmitteln für Sanierungsarbeiten auf städtischen Friedhöfen – ein Thema, das die CDU auf die Agenda gesetzt hatte. 750.000 Euro sollen nun lockergemacht werden. Die Infrastruktur auf den städtischen Friedhöfen sei teils in einem sehr schlechten Zustand, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um insbesondere Wege, Wasserleitungen und Entwässerungseinrichtungen zu sanieren. „Wir freuen uns, dass alle erkannt haben, dass wirklich dringender Handlungsbedarf besteht.“
Gern unterstützt hat die CDU-Fraktion ein umfangreiches Paket, das zahlreichen Einrichtungen der freien Kulturszene in Bochum Zuschüsse bis ins Jahr 2023 hinein zusichert. „Wir wollen die kulturelle Vielfalt erhalten“, meinte die kulturpolitische Sprecherin Monika Pieper, „und die Institutionen brauchen Planungssicherheit.“
Nicht durchgedrungen ist die CDU mit ihren Vorstellungen zur Verkehrssituation im Zusammenhang mit dem ISEK Laer/Mark 51°7. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Dr. Stefan Jox begrüßte insgesamt die Umbaumaßnahmen, äußerte jedoch große Bedenken dagegen, die Wittener Straße als sogenannte „überbreite Fahrbahn“ herzurichten. „Die Kfz-Anmeldungen in Bochum steigen“, sagte Jox, „und wir müssen die gute Erreichbarkeit der Innenstadt sicherstellen.“ Das geht nach Ansicht der CDU nur über die Beibehaltung der Zweispurigkeit. „Die Wittener Straße hat eine große Bedeutung für die Stadt“, meinte auch Roland Mitschke von der CDU, „und wir sehen die große Gefahr, dass eine überbreite Straße die Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet.“ Fraktionschef Christian Haardt betonte: „Uns geht es nur um die Fahrbahnmarkierung auf der Straße, die ansonsten ja die gleiche Breite behält. Die Verwaltung hat uns deutlich gesagt, dass die geplante Lösung bestenfalls ein befriedigendes bis ausreichendes Ergebnis bringen würde. Das reicht uns nicht.“

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