02.03.2022

Fremdwassersatzung: CDU fordert Infoveranstaltungen und Härtefallfonds

 

Das Thema hat bereits erheblichen Wirbel in Riemke und Hofstede verursacht: die sogenannte Fremdwassersatzung, ein neues Regelwerk zur Kanalsanierung, das Anwohner verpflichten soll, ihre Hausanschlüsse größtenteils auf eigene Kosten zu erneuern. Im ersten von vier Baulosen, in dem die Anwohner noch keine Geldforderungen befürchten müssen, soll die Sanierung noch in diesem Jahr beginnen. In den anderen drei Bereichen hätten Betroffene prinzipiell die Möglichkeit, eine Landesförderung in Höhe von bis zu dreißig Prozent zu beantragen.
Jetzt Donnerstag steht die Fremdwassersatzung im Bochumer Stadtrat zur Abstimmung, wobei die CDU-Ratsfraktion einen Änderungsantrag einbringt. Darin werden umgehend Informationsveranstaltungen für die Anlieger gefordert, bei denen kleinen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern unter anderem die Fördermöglichkeiten detailliert erläutert werden. Für Betroffene, die sich eine Dichtheitsprüfung und folgende Baumaßnahmen nicht leisten können, soll ein Härtefallfonds mit zinslosen Darlehen oder Zuschüssen aufgelegt werden. Und die Stadtverwaltung soll für die Grundstücksinhaber eine zentrale Ausschreibung organisieren, um die privaten Entwässerungsanlagen auf Dichtheit zu überprüfen.
„Vielen Grundstückseigentümern sind das Fremdwassersanierungskonzept und die auf sie möglicherweise zurollenden Investitionen einfach noch nicht bekannt“, sagt CDU-Ratsherr Stefan Jox, „deswegen brauchen wir dringend und schnellstmöglich umfassende Infoveranstaltungen.“
 

Nach oben