CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
23.07.2018 16:55
Bochum erhält 19,1 Mio. Euro mehr vom Land
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die positive Entwicklung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Ruhrgebiet setzt sich fort. Die CDU-Fraktion freut sich über zusätzliche 19,18 Mio. Euro. Diese erhält die Stadt Bochum von der CDU-geführten Landesregierung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2019.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Damit wird die Stadt Bochum und auch das Ruhrgebiet trotz aller Unkenrufe nicht
vernachlässigt. Die Großstädte, die auch einen großen Anteil der sozialen Lasten tragen müssen, werden somit weiterhin bei der Verteilung der Schlüsselzuweisung, Investitionspauschale, der Schul- und Sportpauschale der Gemeinden im Finanzausgleich angemessen berücksichtigt.“

Mit diesen zusätzlichen Mitteln, so hofft die CDU-Fraktion, kann der Haushalt 2019 weiter entlastet und damit das geplante Defizit reduziert werden.
Dank der weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung – aber auch neuer Berechnungs-grundlagen – können die Städte im Ruhrgebiet mit über 4,3 Mrd. Euro von insgesamt 12,07 Mrd. Euro an allgemeinen Deckungsmitteln in ihren Kassen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 rechnen.

Dieser Gesetzentwurf – häufig auch als kommunaler Finanzausgleich bezeichnet – ist ein wichtiges Finanzierungselement für die Städte und Kommunen im Land. Haben die Städte mehr eigene Einnahmen, sinkt die Landeszuweisung, gehen die eigenen Einnahmen zurück, steigt der Zuschuss entsprechend an.

„Dies ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Bochum. Die Landesregierung setzt sich für die Region ein und trägt den Besonderheiten des Ruhrgebietes in besonderer Weise Rechnung. Sie hält Wort und handelt“, so Christian Haardt abschließend.

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