CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18.10.2018 12:12
Bochum muss sauberer werden - CDU will es nicht bei Grundsätzlichem belassen
Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Bochum muss sauberer werden. Diese - eigentlich nicht neue - Erkenntnis hat nun auch der Oberbürgermeister aus den Bürgerkonferenzen im Zuge der Bochum Strategie gewonnen. Jetzt soll dies mit dem neuen Etikett  „Kernaktivität StadtRaumPflege“ auf den Weg gebracht werden.

„Für diese Erkenntnis hätte es keiner Bürgerbeteiligung bedurft“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke fest: „Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht überall im Stadtbild Farbschmierereien, überquellende Müllbehälter, verdreckte Straßenränder oder Bürgersteige, auf denen das Unkraut wuchert.“
Rund eine Million Euro will die Stadt in den kommenden Jahren zusätzlich für die StadtRaumPflege bereitstellen. Geld, das nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichen wird. „Allein in der letzten Ratssitzung sind 694.000 Euro zusätzlich für die Grünunterhaltung bereitgestellt worden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht. Von Verschönerungen oder Attraktivierung kann hier nicht die Rede sein“, so Roland Mitschke.
   
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder auf den schlechten Pflegezustand hingewiesen und für einzelne Maßnahmen Geld in den Haushaltsplanberatungen gefordert. So läuft z.B. keiner der Brunnen und Wasseranlagen in der Innenstadt. Alle Forderungen wurden vom Oberbürgermeister und der SPD/Grünen-Koalition abgelehnt.

„Sauberkeit, Ordnung  und Sicherheit sind Pflichtaufgaben jeder Kommune. Hier handelt es sich um ein ganz normales Geschäft der Verwaltung. Dass die Bürger im Zuge der Bürgerbeteiligung darauf quasi mit einer Mängelliste hinweisen mussten, ist schließlich ein Armutszeugnis“, stellt Roland Mitschke abschließend fest.
Wenn dieser Aufgabenbereich nun endlich eine neue Priorität erhält, findet dies die volle Unterstützung der CDU. Um es jedoch nicht bei grundsätzlichen Erklärungen zu belassen, hat die Union eine Reihe konkreter Maßnahmen im Rat zur Abstimmung gestellt. Dazu gehören z.B. die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes, ein aktives Vorgehen gegen die überhandnehmenden Farbschmierereien, verbesserte Pflege von Straßenbegleitgrün und der Grünanlagen, Verstärkung der Reinigungsmaßnahmen und zusätzliches Geld. Offensichtlich war der Antrag für den Oberbürgermeister und seine Koalition zu konkret: Der Antrag wurde abgelehnt.

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