CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
16.05.2018 15:30
Erneut erfährt die CDU Entscheidungen erst aus der Zeitung
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Erneut hat die CDU-Fraktion wichtige Entscheidungen der Verwaltung aus der Presseberichterstattung der WAZ erfahren. Zum wiederholten Male werden die Fraktionen nicht informiert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Scheinbar bekommt die Verwaltung kalte Füße zu der von uns immer wieder aufgeworfenen Frage: In wie weit die Stadt in dem zu errichtenden Neubau an der Viktoriastraße Büroflächen anmieten kann, ohne hierbei gegen die Regularien des europäischen Vergaberechts zu verstoßen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion hatten auch die Gutachter nicht sicher ausschließen können, dass es sich nicht doch um einen öffentlichen Bauauftrag handelt. Daher wurde empfohlen, den Vertrag im EU-Amtsblatt bekannt zu machen. Das bedeutet für die CDU, dass auch dieses Verfahren nicht rechtssicher ist und Schadensersatzansprüche möglich sind.  

Diese Bekanntmachung wurde vom Rat nicht beschlossen. Aufgrund der geführten Diskussionen hätte die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung die Fraktionen vorab über solche Verfahrensschritte informiert.

Aufgrund dieser Informationspolitik des Oberbürgermeisters wird die CDU-Fraktion erneut in ihrer Auffassung bestärkt, auf die Mitarbeit in nichtöffentlich tagenden Gremien und Kommissionen zu verzichten. So erklärte Christian Haardt in der letzten Ratssitzung, dass seit ca. zwei Jahren die Arbeit des Rates missachtet und beeinträchtigt wird. Dazu zählt insbesondere das Herunterschrauben der Anzahl der Ratssitzungen auf sechs. Dies führt zu ausufernden Sitzungen mit langen Tagesordnungen und zu erheblichen Belastungen der ehrenamtlichen Arbeit.
So wurden umfassende Konzepte für bestimmte Bereiche angekündigt und gleichzeitig durch vorgezogene Einzelbeschlüsse wie z.B. beim Konzept „ruhender Verkehr“ die spätere Beratung ad absurdum geführt.
Des Weiteren wird immer wieder von Transparenz gesprochen und gleichzeitig verzögert sich die Übermittlung von wichtigen Informationen gegenüber dem Rat. So hatte die CDU-Fraktion vor der Ratssitzung am 16.11.2017 um die Übersendung der rechtlichen Stellungnahmen zum Viktoria-Karree gebeten.
 Die Gutachten vom 05.07.2017 und 07.11.2017 erhielten die Fraktionen erst am 19.01.2018 und somit lange nach der Ratssitzung. In anderen Fällen wurden  kritische Teile möglichst kurz oder gar nicht diskutiert.

„Die CDU-Fraktion wird zukünftig auf die Mitarbeit in intransparenten nichtöffentlich tagenden Gremien verzichten, die offenbar nur den Zweck haben, die politischen Vertreter einzulullen und die Diskussionen dort, wo der Bürger sie auch verfolgen kann, zu verhindern,“ so Christian Haardt abschließend.

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