CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
17.04.2019 13:09
Keine Wichtigkeit – Nicht einmal eine halbe Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum zuständig - Verwaltung beantwortet CDU-Anfrage
Marcus Stawars, stellv. Fraktionsvorsitzender

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum wurde in der jüngsten Ratssitzung seitens der Verwaltung mit einer Mitteilung beantwortet. Demnach benötige die Thematik keine Priorisierung in der Verwaltungsarbeit.
 
„Noch nicht einmal eine halbe Stelle wird zur Bekämpfung von Schwarzarbeit aufgewendet. Jedes Jahr werden durchschnittlich 75 Verfahren wegen des Verdachtes auf Schwarzarbeit eröffnet, von denen im Durchschnitt 69 Fälle im Jahr entschieden werden. Das sind 92 %! Da fragt man sich wirklich, nach welcher Logik die Verwaltung Themenschwerpunkte priorisiert“, erklärt Markus Stawars, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.
 
Die Verwaltung begründet ihr Vorgehen damit, dass Schwarzarbeit im eigentlichen Sinne von der Definition abweicht, für welche die Verwaltung zuständig ist. Die Zuständigkeit der Verwaltung liegt bei §14 und §55 der Gewerbeordnung sowie §1 der Handwerksordnung. Dazu gehören Selbstständige, die ihrer behördlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen sind, ihre erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben haben oder sich nicht haben in die Handwerksrolle eintragen lassen, obwohl sie ein zulassungspflichtiges Handwerk als Dienstleistung anbieten. Für alles weitere sind demnach die Zollverwaltung sowie die Landesfinanzbehörden zuständig.
 
„Die Verwaltung beruft sich darauf, dass sich nur Verstöße gegen die genannten Paragraphen in ihrer Zuständigkeit befinden und dass sich deswegen ein umfangreicheres Engagement zur Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht lohnt. Die Zahlen sagen aber etwas anderes aus. Eine ganze Stelle wäre weitaus effektiver und könnte dazu beitragen, Schwarzarbeit in unserer Stadt erheblich einzudämmen“, führt Stawars weiter aus. Bis zu den HSK-Maßnahmen 2009 waren 3 Stellen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit eingestellt, welche im Rahmen von Personaleinsparungen gestrichen werden mussten.
 
Einzelheiten zur Kooperation mit Justiz und Zoll bei Verfahren fehlen in der Mitteilung vollständig, ebenso wie eine Zahl darüber, wie viele Fälle in Bochums seitens des Zolls verzeichnet wurden. „Betrachtet man die Art und Weise der Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, so bekommt man das Gefühl, dass kaum Interesse besteht, diese informativ zu beantworten bzw. einen Hinweis aufzunehmen. Wir als CDU wissen nun aber, dass gegen Schwarzarbeit definitiv mehr getan werden muss und werden dies in Zukunft politisch angehen“, so Marcus Stawars abschließend.

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