CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26.06.2019 14:15
Klimaoffensive Bochum: Mehr als nur eine symbolische Ausrufung des Klimanotstandes - CDU-Ratsfraktion reicht Maßnahmen zum Klimaschutz ein

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der 26 Maßnahmen zum Klimaschutz in Bochum beinhaltet. Dazu Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „In der letzten Ratssitzung wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Verwaltung bei allen zukünftigen Maßnahmen die Klimarisiken benennen muss. Jetzt beantragt die CDU-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit Vorschlägen, einen aktiven Klimaschutz zu betreiben. Wir stehen als CDU-Fraktion für konkrete Politik statt symbolischer Beschlüsse. Wenn Grüne und SPD es mit dem Klimaschutz in Bochum ernst meinen, müssten sie unserem Antrag eigentlich zustimmen.“
 
Der Antrag „Klimaoffensive Bochum“ beinhaltet Aspekte aus verschiedenen Themenfeldern. Unter anderem soll die Verwaltung eine zentrale Beratungsstelle für alle Fragen rund um den Klimaschutz einrichten, einmal im Jahr einen „Klimaschutztag“ organisieren und die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag bitten, auf ihre Fahrzeuge zu Gunsten des  ÖPNV zu verzichten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob in den Parkhäusern das Parken in der ersten Stunde kostenlos angeboten werden kann, um Parkplatz-Suchverkehr zu vermindern und die Luftverschmutzung zu reduzieren. Dies sind nur wenige Punkte des CDU-Antrags, wie Christian Haardt weiter ausführt: „Unser Antrag ist eine Auflistung von Vorschlägen zum Klimaschutz aus allen Bereichen. Eine bessere Taktung unabhängig der Fahrgastquote mit optimaler Anbindung zwischen den Stadtteilen bzw. Stadtteilzentren steigert die Attraktivität des ÖPNV enorm. Zur weiteren Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Herner Straße wird das Angebot des ÖPNV verbessert, indem eine dreiminütige Taktung der U35 angestrebt wird.“
 
Die noch fehlenden Straßenbäume sollen in den nächsten zwei Jahren gepflanzt werden.
Außerdem soll die Verwaltung prüfen, an welchen Straßen in Mittellage oder am Straßenrand Blühstreifen eingesät oder Hecken zur Filterung von Feinstäuben eingepflanzt werden können.
 Mit dem Antrag wird die Verwaltung zudem beauftragt zu prüfen, inwieweit der verstärkte Einsatz der Grünen Welle und intelligenter Netzsteuerungssysteme im städtischen Straßennetz, insbesondere auf den Ein- und Ausfallstraßen, einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und Lärmimmissionen leisten können.
 
„Der in der letzten Ratssitzung von der Koalition ausgerufene sogenannte Klimanotstand war lediglich ein symbolischer Akt. Wir als CDU-Fraktion liefern konkrete Inhalte und Maßnahmen und sind schon sehr gespannt, ob sich die Ratsmehrheit auch darauf einlassen wird“, so Christian Haardt abschließend.

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