CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07.09.2018 10:53
Oberbürgermeister bleibt Antwort schuldit
Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ist verärgert darüber, dass der Oberbürgermeister wiederholt Anfragen von Ratsmitgliedern verspätet beantwortet.

Nach § 55 der Gemeindeordnung NW, in dem die Kontrollrechte des Rates geregelt sind, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu geben. Die Fristen regelt die Geschäftsordnung des Rates. So sind Anfragen, wenn sie nicht direkt mündlich beantwortet werden können, spätestens in der übernächsten Sitzung des Ausschusses zu beantworten.

„Der Oberbürgermeister hat als Verwaltungschef auch die Aufgabe, auf seine Kollegen im Verwaltungsvorstand einzuwirken, dass Anfragen des Rates fristgerecht beantwortet werden. Ratsmitglieder stellen Anfragen in der Regel nicht zum Zeitvertreib. Sie hinterfragen Probleme oder Missstände, um anschließend Lösungsansätze finden zu können. Deshalb ist es wichtig, möglichst schnell eine Antwort der Verwaltung zu erhalten“, stellt Mitschke fest.

Bereits im Januar hat Roland Mitschke in einer Anfrage die Bereitstellung von Gewerbeflächen auf dem ehemaligen Grundstück der Bochumer Reiterschaft im Bereich Karl-Lange-/Castroper Straße angesprochen. Aktuell gibt es ein konkretes Investitionsinteresse eines Bochumer Mittelständlers für diese seit ca. 15 Jahren brach liegende Fläche.

„Dieses Gelände dümpelt seit Jahren vor sich hin. Eine Erschließung scheitert an der nicht vorhandenen öffentlichen Erschließung. Es gibt zwar seit Jahren hierzu Planungen der Stadt, aber an eine Realisierung ist nicht zu denken“, so Roland Mitschke: „ Umso ärgerlicher ist es, dass auch Anfragen zu diesem Thema auf die lange Bank geschoben werden. Modernes Stadtmanagement nach der Bochum Strategie des Oberbürgermeisters  muss anders aussehen.“

Roland Mitschke hat den Oberbürgermeister in der letzten Sitzung des Rates auf die ausstehende Beantwortung seiner Anfrage hingewiesen. Ihm wurde eine Zwischenmitteilung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugesagt.

Zurück