CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
16.02.2018 12:50
Sperrung der Schwimmbrücke
Schwimmbrücke Dahlhausen

Bestürzt und überrascht hat die CDU-Fraktion gestern die endgültige Sperrung der Schwimmbrücke zur Kenntnis genommen. Ohne Vorankündigung wurden die Fraktionen über die Sperrung informiert. Am 31.01.2018 sollte die Bezirksvertretung mündliche Informationen zur Pontonbrücke erhalten. Die Mitteilung wurde von der Tagesordnung genommen. Zu diesem Zeitpunkt muss die brisante Situation bekannt gewesen sein. Hier hätte die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion die Öffentlichkeit über die geplante Vollsperrung informieren müssen.

„Zuletzt war der Fahrversuch immer wieder verlängert worden“, so CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion ist auch verärgert, wie die ordnungsbehördliche Verfügung in einem Tag durchgezogen wird: Kurzfristige Mitteilung an die politischen Geschäftsstellen, Mitteilung über die Sperrung an die Nachbarstädte, Pressekonferenz, etc. „Dies alles innerhalb weniger Stunden an einem Tag. Gegen die Verfügung kann jetzt noch vor Gericht geklagt werden. Die politischen Gremien sind hier faktisch ausgeschaltet worden. Wir brauchen als ehrenamtliche Ratsmitglieder Zeit, die nun übersandten Informationen auszuwerten.“

„Das Ende der Diskussion um die Schwimmbrücke“, glaubt der verkehrspolitische Sprecher, „ist noch lange nicht erreicht.“
„Das Ergebnis der langen Prüfung war, dass nach einer Lösung ‚im Bestand‘ gesucht wurde. Die Restriktionen liegen hier in der Tragfähigkeit der Brücke, die schwere Lkw nicht tragen kann und in der einspurigen Fahrbahn. Beides führt im Zusammenhang mit dem Bahnübergang zu gefährlichen Situationen. Es ist nicht gelungen, dies mit einer Ampelanlage zu regeln.
CDU-Ratsmitglied Gabriele Meckelburg: „Es stellt sich auch die Frage, warum die Polizei die Verkehrsregelung nicht aktiv überwacht hat oder warum keine Videoüberwachung oder ein Blitzer installiert wurde, um die Verkehrsverstöße mit Bußgeldern zu ahnden.
Nun liegt die Frage auf der Hand, ob eine neue Brücke dort oder an anderer Stelle eine Lösung sein kann. Überlegungen dazu hatte es schon gegeben.“

Die CDU verweist darauf, dass die Bedürfnisse der Bürger für diese Verbindung bestehen bleiben. Auch die absolute Länge der Umwege muss berücksichtigt werden. „Dass sich die Zahl der Fahrzeuge während des viermonatigen Fahrversuchs gegenüber früher halbiert hat, ist auf die lange Sperrung zuvor zurückzuführen. Der Verkehr sucht sich schnelle andere Wege. Zurück kommt er langsamer, “ so Dirk Schmidt abschließend.

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