CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
28.10.2019 17:10
Viel versprochen, aber wenig gehalten
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

„Das 1.000-Bänke-Programm für Bochum steckt fest, weil die Verwaltung nicht nachkommt“, kritisiert Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender, die stockende Aufstellung bereits durch Spenden finanzierter Bänke.

Dies ist angesichts des Engagements vieler Bürger und Firmen sowie der Unterstützung der Lokalredaktion der WAZ ein echtes Ärgernis und kratzt an der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters, der dieses Projekt zur „Chefsache“ gemacht hat.

„Leider ist das nicht das erste und bestimmt nicht das letzte Mal, dass Herr Eiskirch sich zu weit aus dem Fenster lehnt. Wie der „Smart City Index“ von Bitkom zeigt, ist Bochum als gewünschte Gigabit-City noch sehr weit vom angekündigten Ziel entfernt „Deutschlands schnellste Stadt“ zu werden“, stellt Christian Haardt fest.

Seit 2015 hat die Stadt eine neue Stadtspitze, aber die Entwicklung der Innenstadt hat in den letzten vier Jahren noch keine Fortschritte gemacht. Dies belegt die Um-frage der Initiative Bochumer City (IBO) und wird auch von der Verwaltung nicht bestritten. Auch in Sachen Baustellenmanagement sind keine Fortschritte zu erkennen. Die Stelle ist seit Monaten nicht besetzt.

„Was ist aus den ganzen Ankündigungen und Bürgerforen am Ende geblieben? Die Themen „Baustellen“, „Innenstadt“ und „Digitalisierung“ sind offensichtlich – trotz der Deklaration zur Chefsache – nicht wesentlich unter Oberbürgermeister Eiskirch weiterentwickelt worden“, zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende ein Fazit.

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