CDU Bochum - Mitteilungen
11.04.2019 17:21
CDU Bochum begrüßt Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW
Christian Haardt: "Die Ungleichheit des Stimmgewichts in einzelnen Kommunalwahlkreisen muss durch das neue Gesetz endlich beseitigt werden!"

Die CDU Bochum begrüßt ausdrücklich die vom Landtag heute beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechtes bei der Berechnung der Bevölkerungszahlen für die Ratswahlkreise. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich bei Landtags- und Bundestagswahlen die Bevölkerungszahlen zur Berechnung der Wahlkreisgrößen an den Wahlberechtigten orientieren und dies für Kommunalwahlen nicht gelten soll. Die bisherige Berechnung nach gemeldeten Einwohnern (Wahlberechtigte und nicht Wahlberechtigte) führte dazu, dass in Wahlkreisen mit einer hohen Anzahl von nicht Wahlberechtigten erheblich weniger Stimmen zur Erreichung der Mehrheit und damit zum Gewinnen des Wahlkreises erforderlich waren, als in Wahlkreisen mit nur wenigen nicht Wahlberechtigten. Dies führte zu einer erheblichen Ungleichheit des Stimmengewichtes in den einzelnen Wahlkreisen. Diese Ungerechtigkeit muss durch das neue Gesetz endlich beseitigt werden.

Ob dies Auswirkungen auf die Wahlkreise in Bochum haben wird, ist noch ungewiss, wir erwarten hier von der Stadtverwaltung zügige Aufklärung.

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