Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26. März 2015
Hans Henneke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

„Das Abschotten der Anwohner und Geschäfte auf der Hüller Straße entgegen den vorherigen Ankündigungen ist alles andere als bürgerfreundlich kommuniziert worden“, kritisiert Hans Henneke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Günnigfelder Ratsmitglied.

Bereits im September 2014 hatte Hans Henneke bezüglich der Verwaltungsvorla-gen zu den Kanalbaumaßnahmen am Beispiel der Hüller Straße eine Anfrage im Rat gestellt, die bis heute nicht beantwortet worden ist. Darin ist u.a. gefordert worden, dass die Verwaltung über Abweichungen von der ursprünglichen Baustellenplanung informieren soll. Im Fall der Baumaßnahme „Hüller Straße“war in dem Be-schluss der Gremien von der Verwaltung eine Bauzeit von vier Monaten und nicht „mit ein bisschen Glück“ von acht Monaten angegeben.





CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
23. März 2015
Dirk Schmidt, Ratsmitglied

"Der aktuelle Stationsbericht des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat wieder belegt, dass viele Bahnhöfe und Haltepunkte ein Problem mit Graffiti und Sauberkeit haben. Das bezieht sich nicht auf den Zustand der Bahnsteige, sondern auch auf das Umfeld und die Zugänge. Damit sind auch die Kommunen in der Verantwortung für die schlechte Bewertung vieler Stationen", erläutert Dirk Schmidt (CDU), Mitglied der Verbandversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR).
"Auf Anregung der CDU-Fraktion hat die Verbandsversammlung des VRR jetzt ein Förderprogramm beschlossen, das Kommunen helfen soll, die Zugänge zu reinigen und dauerhaft sauber zu halten. Die Reinigung soll dann nicht mehr daran scheitern, dass die Städte kein Geld haben", so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Er geht davon aus, dass die Verwaltung der Stadt Bochum entsprechende Anträge stellen wird, ggf. auf Beschluss der politischen Gremien.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20. März 2015
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

„Dass es massive Probleme bei der Feuerwehr gibt, ist seit längerem bekannt. Von daher erstaunt es mich sehr, dass die Oberbürgermeisterin in der gestrigen Ratssitzung sich über die massiven Proteste der Feuerwehr überrascht zeigte“, so Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20. März 2015
Dr. Sascha Dewender, Ratsmitglied

Der Bochumer Stadtpark ist einer der ältesten Landschaftsgärten im Ruhrgebiet und hat noch heute eine wichtige Funktion für die innerstädtische Naherholung. Insbesondere stellt der alte Baumbestand ein einzigartiges Potenzial dar.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20. März 2015
Karl-Heinz Christoph, Umweltpolitischer Sprecher

Hier können Sie die Rede des Sprechers der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Karl-Heinz Christoph, anlässlich des Beschlusses zur Errichtung eines zentralen Betriebsstandortes für den Technischen Betrieb in der Sitzung des Rates am 19. März 2015 nachlesen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18. März 2015
Dr. Sascha Dewender, Ratsmitglied

Nachdem seit einer Reihe von Jahren keine zwingenden Schulbezirksgrenzen mehr bestehen, können Eltern ihre schulpflichtigen Kinder an einer Grundschule ihrer Wahl zur Aufnahme anmelden. Diese Anmeldung muss fast ein Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres bei der entsprechenden Schule gestellt werden.

„Die Schuleingangsuntersuchung beim Gesundheitsamt und auch ein persönliches Gespräch der Eltern mit der Schulleitung sind regelmäßig am Ende des Jahres vor der Einschulung erfolgt“, stellt Sascha Dewender, CDU-Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, fest. Trotzdem erhalten die Eltern erst ca. 2 Monate vor den Sommerferien verbindlich mitgeteilt, ob ihr Kind an der gewählten Schule aufgenommen wird. „Die Eltern brauchen eine frühere Entscheidung, denn kurz vor Ferienbeginn bleibt nicht mehr viel Zeit, ggf. die Aufnahme an einer anderen Schule zu organisieren“, findet Sascha Dewender.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18. März 2015
Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2014 zeigt in der Analyse der Stadt-Umland-Wanderungen einen Handlungsbedarf im Bochumer Wohnungsmarkt auf.
Bochum verlor 2013 mehr als 600 Einwohner an seine direkten Nachbarstädte.

Diese Gründe hierfür liegen im Wohnungsangebot bezüglich Qualität oder im Preisleistungsverhältnis von Mieten und Kaufpreisen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
17. März 2015
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

„Die Stellungnahme von Frau Platzmann-Scholten (Grüne), zur Frage des Einsatzes von Mitarbeitern des Sozialdezernates in der Flüchtlingsbetreuung ist von bemerkenswerter Ignoranz gekennzeichnet“, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. Frei nach dem Motto „Schuld sind immer die anderen“, soll die Verantwortung für die mangelnde Personalausstattung bei der Flüchtlingsbetreuung jetzt bei Bund und Land liegen. Dass die Bezirksregierung der Stadt viel zu üp-pige Personalausgaben, nämlich 675 pro Einwohner, statt anders wie üblich 500 pro Einwohner attestiert, wird von Frau Platzmann-Scholten offenkundig ignoriert.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
16. März 2015
Klaus Franz, Sprecher im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

Völlig inakzeptabel findet Klaus Franz, Sprecher der CDU-Fraktion für Beteiligungen, die Hau-Ruck-Entscheidung des Bogestra-Aufsichtsrates, 200 Mio. Euro in neue Fahrzeuge zu investieren.

Die Abschreibungen für diese Investition werden die Bilanz der Bogestra in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, je nach Abschreibungsmodalität mit mehr als 1 Mio. Euro pro Monat. Bereits heute werden die Verluste der Bogestra über die Gewinne der Stadtwerke Bochum in Millionenhöhe quersubventioniert, was steuerrechtlich umstritten ist. Rückläufige Gewinnerwartungen der Stadtwerke, wie z.B. in Dortmund und Duisburg (beide Städte sind wie Bochum Steag-Miteigentümer) würden die Verluste direkt erhöhen und somit den Handlungsrahmen für andere kommunale Aufgaben reduzieren.

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09. März 2015
Dirk Schmidt, Ratsmitglied
Hohe Servicedefizite am Bochumer Hauptbahnhof

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat vergangene Woche den jährlich er-scheinenden Qualitätsbericht zum Schienenverkehr vorgelegt. Der VRR vergleicht darin die Entwicklung der Qualität der von Eisenbahnverkehrsunternehmen erbrachten Leistungen, zum Beispiel von Deutsche Bahn, Regio und Abellio. Kundenbefragungen und Testkäufer bewerten auch Wartezeiten und Fachkompetenz in den 32 DB-Vertriebsstellen.

Der Hauptbahnhof in Bochum hat sich dabei von Platz 12 auf Platz 29 verschlechtert.