Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (BfE)

Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe besteht aus 15 Mitgliedern einschließlich sachkundiger Bürgerinnen/Bürger sowie vier sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern.
 


Dem Ausschuss wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
- Aufgaben, nach GO NRW, EigVO, Hauptsatzung und Betriebssatzung sowie die vom Rat ausdrücklich übertragenen Aufgaben, insbesondere

 

  1. Einstellung, Änderung der Eingruppierung, Kündigung von Angestellten des Eigenbetriebes bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, soweit ihre Stellen dem höheren Dienst zuzuordnen sind. Hiervon unberührt bleibt die Bestellung und Abberufung der Betriebsleitungen durch den Rat.
  2. Gestaltung von Leistungszielen
  3. Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach §§ 15, 16 EigVO, soweit nicht die Dienstanweisung für die Betriebsleitung der Betriebsleitung Entscheidungsbefugnisse einräumt.
  4. Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfalle einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigt. Ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die nach der GO NRW, der EigVO oder der Hauptsatzung der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind.
  5. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, wenn sie im Einzelfall einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigen,
  6. Planung überbezirklicher Bauplanungen und Hochbaumaßnahmen sowie der dazugehörigen technischen Anlagen ab 60.000 EUR im Einzelfall.
  7. Grundsatzfragen des Gebäudemanagements,
  8. Entscheidungen des Rates im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister mit der/dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe entscheiden. § 60 Abs. 1 S. 3 und 4 GO NRW gelten entsprechend.


Der Ausschuss ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen:

 

 Hans Henneke

Hans Henneke

Mitglied
Sprecher, stellv. Vorsitzender


Dr.  Daniel Obitz

Dr. Daniel Obitz

Mitglied


 Guido Endemann

Guido Endemann

Fraktionsreferent


 Wolfgang Horneck

Wolfgang Horneck

Stellvertreter/in


 Elke Janura

Elke Janura

Stellvertreter/in


Dr. Stefan Jox

Dr. Stefan Jox

Stellvertreter/in


 Julian Meischein

Julian Meischein

Stellvertreter/in


 Monika Pieper

Monika Pieper

Stellvertreter/in


 Marcus Stawars

Marcus Stawars

Stellvertreter/in


 Sophie Sommer

Sophie Sommer

Sachkundige Einwohnerin


 Angelika Dümenil

Angelika Dümenil

Sachkundige Bürgerin


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Hans Henneke

 Hans Henneke

Mitglied
Sprecher, stellv. Vorsitzender



Kontakt



Willy-Brandt-Platz 2-6 , Historisches Rathaus, Raum 161

44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Wahlkreis: Günnigfeld/Südfeldmark

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
  • Mitglied des Rates
  • Sprecher im Betriebsausschuss
  • Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss
 
Mitglied
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (Stellvertretender Vorsitzender / Sprecher)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (Sprecher)
Stellvertreter
  •  Ausschuss für Beteiligungen und Controlling
 
 
Bezirksvertretung Wattenscheid
  • Beratendes Mitglied

Partei:

 
 

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Dr. Daniel Obitz

Dr.  Daniel Obitz

Mitglied



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Bildungs- und Verwaltungszentrum, 2. Etage, Raum 2100

44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Wahlkreis: Weitmar -Süd

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

  • Mitglied des Rates
  • Umweltpolitischer Sprecher

Ausschüsse und Beiräte

 
Mitglied
  • Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • Wahlprüfungsausschuss
 
Stellvertreter
  • Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur


Bezirksvertretung Bochum-Südwest
  • Beratendes Mitglied

Partei:

CDU Kreisverband Bochum

  • stellvertretender Schatzmeister

Ortsverband Weitmar
  • Vorsitzender

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Guido Endemann

 Guido Endemann

Fraktionsreferent



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44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 14 91

Fax: (0234) 910 20 79

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Fraktion:

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

- Ausschuss für Planung und Grundstücke

- Ausschuss für Schule und Bildung

- Ausschuss für Strukturentwicklung

- Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

- Rechnungsprüfungsausschuss

  • stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer
  • Fraktionsreferent für
  • Betreuung der Internetseite

Partei:

Ortsverband Riemke
  • Schatzmeister

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Wolfgang Horneck

 Wolfgang Horneck

Stellvertreter/in



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Willy-Brandt-Platz 2-6 , Historisches Rathaus, Raum 161

44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Wahlkres: Weitmar-Mitte

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
  • Mitglied des Rates
  • Beisitzer im Vorstand
 
Ausschüsse und Beiräte
 
Mitglied
  • Ausschuss für Beteiligungen und Controlling
  • Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (Vorsitzender)
 
Stellvertreter
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • Haupt- und Finanzausschuss
 
Bezirksvertretung Bochum-Süd
  • Beratendes Mitglied
 
Bezirksvertretung Bochum-Südwest
  • Beratendes Mitglied

Partei:

CDU Kreisverband Bochum
  • Ständiger Gast (Vorsitzender der Senioren Union)
 
Stadtbezirksverband Bochum-Südwest
  • ständiger Gast
 
Ortsverband Weitmar
  • Ehrenvorsitzender
 

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Elke Janura

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Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

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Fraktion:

Wahlkreis: Langendreer-Nord/Ümmingen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
  • Mitglied des Rates
 
Ausschüsse und Beiräte
 
Mitglied
  • Ausschuss für Planung und Grundstücke (Vorsitzende)
  • Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung
 
Stellvertreter
  • Ausschuss für Beteiligungen und Controlling
  • Rechnungsprüfungsausschuss
 
Bezirksvertretung Bochum-Ost
  • Beratendes Mitglied

Partei:

CDU Kreisverband Bochum
  • Ständiger Gast (EAK-Vorsitzende)
 
Ortsverband Langendreer
  • Ehrenvorsitzende
 
Evangelischer Arbeitskreis (EAK)
  • Vorsitzende

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Dr. Stefan Jox

Dr. Stefan Jox

Stellvertreter/in



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44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Wahlkreis: Ehrenfeld
  • Mitglied des Rates
  • stellvertretender Vorsitzender
  • Verkehrspolitischer Sprecher
 
Ausschüsse und Beiräte
 
Mitglied
  • Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (Sprecher)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzender)
 
Stellvertreter
  • Ausschuss für Planung und Grundstücke
  • Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung
  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitales und Europa
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • Ausschuss für Beteiligung und Controlling
 
Bezirksvertretung Bochum-Mitte
  • Beratendes Mitglied

Partei:

Kreisverband Bochum
  • Stellv. Kreisvorsitzender
Ortsverband Ehrenfeld
  • Vorsitzender
Kommunalpolitische Vereinigung Bochum (KPV)
  • stellv. Kreisvorsitzender
Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bochum (MIT)
  • Schatzmeister

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Julian Meischein

 Julian Meischein

Stellvertreter/in



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44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 77

Zur Person



Fraktion:

Wahlkreis: Höntrop-Süd/Sevinghausen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
  • Mitglied des Rates
  • Sprecher im Beteiligungs- und Conrollingausschuss


Ausschüsse und Beiräte
 
Mitglied
  • Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (Sprecher)
  • Ausschuss für Planung und Grundstücke
 
Stellvertreter
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • Umlegungsausschuss


Bezirksvertretung Bochum-Mitte
  • Beratendes Mitglied

Bezirksvertretung Wattenscheid
  • Beratendes Mitglied

Partei:

CDU Kreisverband Bochum
  • stellvertretender Kreisvorsitzender
 
Stadtbezirksverband Bochum-Wattenscheid
  • stellvertretender Vorsitzender

Junge Union Bochum 
  •  stellvertretender Vorsitzender

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Bochum (MIT)
  • stellvertretender Vorsitzender

Ortsverband Höntrop 
  • Schriftführer

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Monika Pieper

 Monika Pieper

Stellvertreter/in



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44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Wahlkreis: Linden

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
  • Mitglied des Rates
  • stellvertretende Vorsitzende
  • Kulturpolitische Sprecherin
 
Ausschüsse und Beiräte
 
Mitglied
  • Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)
  • Ausschuss für Kultur und Tourismus (Sprecherin)
 
Stellvertreter
  • Ausschuss für Schule und Bildung
  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Integrationsausschuss
Bezirksvertretung Bochum-Südwest
  • Beratendes Mitglied
 
 
Bezirksvertretung Bochum-Süd
  • Beratendes Mitglied

Partei:

CDU Kreisverband Bochum
  • Ständiger Gast (Vorsitzende der Frauen Union)
 
Frauen Union
  • Vorsitzende

 

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Marcus Stawars

 Marcus Stawars

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44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Wahlkreis: Wiemelhausen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
  • Mitglied des Rates
  • Beisitzer im Vorstand
 
Ausschüsse und Beiräte
 
Mitglied
  • Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (Vorsitzender)
  •  

  • Verbandsversammlung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Stellvertreter
  •  Ausschuss für Planung und Grundstücke
 
 
Bezirksvertretung Bochum-Süd
  • Beratendes Mitglied
 
 

Partei:

 Ortsverband Wiemelhausen

  • Beisitzer
 
 

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Sophie Sommer

 Sophie Sommer

Sachkundige Einwohnerin



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Zur Person



Partei:

Stellv. Vorsitzende CDU OV Linden
Vorsitzende der Jungen Union
Beisitzerin in der MIT

 

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Angelika Dümenil

 Angelika Dümenil

Sachkundige Bürgerin



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Willy-Brandt-Platz 2-6 , Historisches Rathaus, Raum 161

44777 Bochum

Telefon: (0234) 910 20 77

Fax: (0234) 910 20 79

Zur Person



Fraktion:

Ausschüsse und Beiräte
 
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • sachkundige Bürgerin
 
Bezirksvertretung Bochum-Mitte
  • Beratendes Mitglied

Partei:

Stadtbezirksverband Bochum-Mitte
  • ständiger Gast
 
OV Hamme-Hofstede
  • Erste stellvertretende Vorsitzende
 
Frauen Union
  • stellvertretende Vorsitzende
 

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