Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Bochum steht hinter dem Beschluss des Bundesvorstandes der KPV, dass nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Land und Kommunen die lokalen Folgen der Corona-Krise bei den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der lokalen Wirtschaft überwunden werden können.

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kom-munen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden.

Dazu Hans Henneke, Vorsitzender der KPV Bochum: “Eine Kompensation bei den Steuerausfällen ist genauso notwendig, wie ein kommunales Konjunkturpaket. Auch die zu erwartenden Steigerungen bei den Soziallasten könnten durch eine dauerhaft erhöhte Übernahme der Kosten für die Unterkunft gemildert werden.“

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse zu setzen und ein Investitionsloch zu vermeiden, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert. Dabei ist es am einfachsten und schnellsten, bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

„Wichtig ist“, so Hans Henneke weiter, „dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.“

Die Kommunalpolitische Vereinigung setzt sich dafür ein, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird.