Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben
worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger.
Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres
Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller
Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum
Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der
Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst
drohen Schließungen“, so Andreas Köthe, Kreisvorsitzender der MIT Bochum.
„Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung.
Wer auf der einen Seite belastet, muss auf der anderen Seite entlasten. Und zwar jetzt. Neben
Existenzfragen für einzelne Betriebe geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Deutschland. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt.
Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter geschröpft und dann vergessen.“
Die MIT Bochum kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Noch immer
ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Unbekannt
ist auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollen. Bisher hat lediglich Uniper
öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE werden dagegen darauf
verzichten. Andreas Köthe: „Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von
Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt
werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die
Bundesregierung muss offenlegen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.“
Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Bochum eine sofortige Senkung bei
Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in
Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe
sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Köthe: „Die Belastungen geraten außer
Kontrolle. Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen: Wenn sie nicht schnellstmöglich die Energiesteuern
senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“
In dem angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Senkung der
Energiesteuern bisher offenbar nicht vorgesehen. „Ohne unsere Betriebe gehen die Lichter aus –
auch für Millionen Arbeitnehmer. Die Ampel muss endlich an den richtigen Stellschrauben drehen.
Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern. Wer die Axt
an deren Fundament anlegt, gefährdet uns alle.“
