Es gibt derzeit kein größeres Thema in Deutschland: die Sicherheit, insbesondere bei Großveranstaltungen. In unserer Stadt haben wir jedes Jahr einige mit großer Tradition, die fest zum Bochumer Kalender gehören: Karnevalsumzüge, das Maiabendfest. Und der Weihnachtsmarkt wird auch in absehbarer Zeit wieder Tausende in die City locken. Der Stadtrat hat jetzt auf Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen, die Zukunft dieser Veranstaltungen sicherzustellen. Dabei geht es auch um die Frage, wer eigentlich für die Sicherung der Großveranstaltungen zuständig ist. CDU-Ratsherr Christian Haardt erklärt die Hintergründe:

Die Kosten zur Sicherung von Großveranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Musiksommer, Maiabendfest oder Karnevalszügen sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert und bringen etliche Veranstalter damit in erhebliche Schwierigkeiten. Durch die Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht von Veranstaltern bei Fußballspielen in bestimmten Fällen wurde auch klargestellt, dass grundsätzlich der Staat für die öffentliche Sicherheit zuständig ist. Die Abgrenzung zwischen Veranstalter, Kommune und Land ist auf Grund einer etwas unklaren Rechtslage in NRW schwierig.

Es spricht durchaus einiges dafür, dass die Außensicherung etwa des Weihnachtsmarktes eine polizeiliche Aufgabe sein könnte, was dazu führen würde, dass das Land zuständig ist. Wir wollen als CDU gemeinsam mit den anderen Parteien im Rat diese Frage klären lassen.

Es steht allerdings außer Frage, dies hat der Rat noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass uns alle der politische Wille eint, die Traditionsveranstaltungen durch städtische Mittel zu unterstützen und die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen. Sollte das Gutachten also ergeben, dass die Zuständigkeit für die Außensicherung der Veranstaltungsfläche ausschließlich beim Veranstalter liegt, werden wir die notwendigen Zuschüsse bereitstellen, um unsere Traditionsveranstaltungen zu erhalten.

Christian Haardt