Gespräch von Karsten Herlitz (Fraktionsvorsitzender), Dennis Radtke MdEP und Fee Roth (Kreisvorsitzende) mit Vertretern des Betriebsrats von thyssenkrupp Steel - Foto Christian Herker

Die Situation bei thyssenkrupp Steel ist dramatisch. Das macht sich auch an den beiden Standorten in Bochum an der Essener Straße und an der Castroper Straße bemerkbar, die um ihre Zukunft bangen. Die CDU hat dazu eine klare Meinung.

„Bochum muss Stahlstadt bleiben!“, so positionierte sich die Bochumer CDU-Kreisvorsitzende Fee Roth bei einem Austausch mit Betriebsräten der beiden Bochumer Standorte klar und eindeutig. An dem Gespräch mit den Betriebsräten von thyssenkrupp Steel nahmen auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Karsten Herlitz, teil.

CDU-Chefin Roth weiter: „Was die Stahlindustrie jetzt braucht, ist Planungssicherheit. Es geht um den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette und die Unabhängigkeit dieses Industriezweigs. Stahl muss nämlich in Bochum, Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa Zukunft haben. Die CDU steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, deren Jobs akut bedroht sind!“

Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke brachte positive Nachrichten aus Brüssel mit. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat er im Juli ein Positionspapier „Europäischer Stahlpakt“ mit Sofortmaßnahmen für eine starke europäische Stahlindustrie auf den Weg gebracht und vorgestellt. Radtke, sozialpolitischer Sprecher seiner EVP-Fraktion: „Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar, dass wir schnellstmöglich ein starkes Signal und eine aktive Industriepolitik brauchen, um diese montan mitbestimmten und gut bezahlten Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu schlagen wir ein Bündel konkreter Maßnahmen vor. Die Stahlarbeiter in Deutschland können sich auf die Union verlassen." Grüner Stahl müsse in Europa wettbewerbsfähig werden, so Radtke weiter. Um den Industrial Deal mit konkreten Maßnahmen für den Erhalt einer starken europäischen Stahlindustrie zu unterfüttern, fordert die CDU/CSU-Gruppe in Europäischen Parlament nun, dass die Europäische Kommission unter Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Stahlländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Schweden, Belgien), dem Europäischen Parlament, Unternehmen und Gewerkschaften gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode noch in diesem Jahr einen Europäischen Stahlpakt auf den Weg bringen.

Karsten Herlitz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, abschließend: „Ziel aller Beteiligten muss die Erhaltung der Stahlstandorte im Ruhrgebiet und insbesondere in Bochum sein. Neben dem Erhalt hochwertiger Industriearbeitsplätze muss auch aus industriepolitischer Sicht die Unabhängigkeit vom Ausland gewahrt bleiben. Die CDU-Fraktion Bochum unterstützt die Stahlakteure im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten.“

Radtke: „Es ist mindestens 5 vor 12. Wir brauchen jetzt dringend wuchtige Signale aus Brüssel und Berlin, dass die industriepolitischen Weichen neu gestellt werden, damit Stahl in Deutschland und Europa Zukunft hat. Wer nicht will, dass China künftig entscheidet, ob Energiewende und Nachrüstung in Deutschland stattfinden und wenn ja, zu welchem Preis, der muss jetzt handeln. Es geht um hunderttausende Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Resilienz.“

Von Vorstand und Aufsichtsrat von thyssenkrupp Steel erwarte Radtke einen anständigen Umgang mit der Mitbestimmung und mit der IG Metall im Ringen um die Stahlsparte. Nach dem Green Deal brauche es jetzt einen Industrial Deal, so der CDU-Abgeordnete: „Das heißt ganz konkret: auch ein neues Beihilferecht. Es geht nicht mehr darum, vor Protektionismus in der EU zu schützen. Der härteste Wettbewerb findet zwischen der EU und den USA und China statt. Beihilfen müssen schnell genehmigt werden und Förderprogramme so einfach sein, dass Unternehmen nicht mehr resigniert abwinken und das Weite suchen. Wir brauchen nicht mehr Geld. Wir müssen sicherstellen, dass das vorhandene Geld schnell dort ankommt, wo es benötigt wird.“

Christian Herker