Entwurfsbände des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026

Ohne Moos nix los, sagt der Volksmund. Die Politik versucht in der Regel, aus wenig Moos das Beste zu machen. Und machen die Verantwortlichen in Bochum das gut? Wir meinen: Nein. Während auf der einen Seite Prestigeprojekte wie das „Haus des Wissens“ durchgepeitscht werden, ist für Kernaufgaben immer weniger Geld da. Nur logisch! Und jetzt soll wieder ein Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschiedet werden, mit dem der neue Stadtrat ab 2025 dann klarkommen darf. Unser CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz findet: Das ist unseriös und unfair!

Für die kommenden zwei Jahre plant Bochums SPD-Oberbürgermeister erneut, einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Wir als CDU-Fraktion halten so einen Doppelhaushalt nicht für zielführend, weil die Steuereinnahmen über zwei Jahre nicht seriös kalkulierbar sind und im nächsten Jahr ein neuer Rat gewählt wird, der die Prioritäten anders setzen könnte. Oder anders gesagt: Wir wollen ja Mehrheitsfraktion werden! Die Jahre, in denen die Stadt seit 2018 ein positives Ergebnis erzielen konnte, sind vorbei. Im nächsten Jahr erwartet die Bochumerinnen und Bochumer ein Defizit von 50 Millionen Euro und im Jahr 2026 sollen es minus 76 Millionen sein.

Einen Fehler dürfen wir jetzt aber nicht begehen: Wir dürfen allerdings nicht wie in der Vergangenheit auf Investitionen insbesondere in Schulen und in Kindergärten verzichten. Die CDU-Fraktion will die Kita-Landschaft in den nächsten beiden Jahren sukzessive ausbauen und an unseren Schulen in Beton investieren. Die Zeit der Container muss ein Ende haben. SPD und Grüne haben erneut unzählige Container für die Bochumer Schulen bestellt, um alle Schülerinnen und Schüler unterrichten zu können. Vor einigen Jahren haben SPD und Grüne viele Grundschulstandorte geschlossen, weil sie der Meinung waren, dass diese nicht mehr benötigt werden. Die CDU hatte sich seinerzeit dagegen ausgesprochen. Diese Entscheidung müssen jetzt die Grundschüler in den Containerklassen ausbaden.

Die hohen Anmeldezahlen für die Gymnasien erfordern, ein elftes innenstadtnahes Gymnasium einzurichten. Mit einem innenstadtnahen Standort könnten sich die Kooperationsmöglichkeiten der Gymnasien in der City erhöhen. Fakt ist: Mit 4.240 Euro investiert der Oberbürgermeister pro Schülerin und Schüler nicht einmal die Hälfte des Landesdurchschnitts. Im Jahr 2022 lag dieser laut Statistischem Bundesamt im Schnitt bei 8.600 Euro. Das ist in Bochum also viel zu wenig! Dringenden Nachholbedarf haben wir bei dem festgestellten Sanierungsbedarf bei den Lehrschwimmbecken. Diese müssen für unsere Kinder dauerhaft erhalten bleiben. Leider spiegelt sich dies im Haushalt nicht mit entsprechenden Ansätzen wider. Wir müssen unseren Kindern die Möglichkeit anbieten, schwimmen zu lernen.

Die CDU-Fraktion fordert auch, die Versorgungsquote bei den Kitas im U3-Bereich zu verbessern. Dies geschieht leider nur schleppend. Aktuell liegt sie noch immer bei unter 50 Prozent. Die Verwaltung muss die Anzahl der Plätze in der Kindertagespflege signifikant erhöhen, um schnellstmöglich einen Fortschritt bei der U3-Versorgung zu erreichen.

Ein weiteres wichtiges Thema – auch im Haushalt – ist die Sicherheit in unserer Stadt. Eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion wurde mit der Eröffnung der Citywache in der Innenstadt nun umgesetzt. Gleichwohl muss der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) weiter aufgestockt werden, vor allem im Hinblick auf die Bezirke. Wir erleben an vielen Stellen, dass die geltenden Regeln nicht durchgesetzt werden können, weil es an Personal fehlt. Wir als CDU fordern die KOD-Aufstockung mit Nachdruck.

Bisher hat Rot-Grün wenig Interesse gezeigt, die Zahlen, Anträge und Zukunftsideen unserer CDU-Fraktion zu diskutieren. Sie haben keine eigenen Ideen in die Haushaltsberatungen eingebracht und lassen jeglichen Gestaltungswillen vermissen. Vielleicht sind auch sie nach 25 Jahren amtsmüde! Der Oberbürgermeister hat jüngst angekündigt, sich im nächsten Jahr nicht erneut zur Wahl zu stellen. Er wird Bochum eine prekäre Haushaltslage hinterlassen – nicht zuletzt, weil sein persönliches ‚Denkmal‘, das Haus des Wissens, noch Millionen verschlingen wird. Bochum steht in den nächsten zwei Jahren vor neuen und großen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Kitas, Schulen, Sicherheit und Verkehr. Die CDU-Fraktion arbeitet daran und wird mit einem überzeugenden Team und neuen Ideen in den Wahlkampf gehen.

Karsten Herlitz

Den Haushaltsplanentwurf der Stadt Bochum für die Jahre 2025 und 2026 können Sie HIER im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum abrufen.