Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher

Rot-Grün und Verwaltung wollen mit dem „Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024“ mehr Wohnungen schaffen und das Wohnen attraktiver machen. Die CDU glaubt nicht, dass dieses in der Ratssitzung viel diskutierte Papier dafür taugt!

„Es gibt bereits viele Auflagen aus Europa sowie von Bund und Land, die das Bauen teuer machen, da braucht es nicht noch weitere kommunale Vorgaben“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, fest.

Konzepte und Ziele bezüglich der Schaffung von Wohnraum gab und gibt es bereits in Bochum, allein die Zielerreichung lässt zu wünschen übrig. Die vom Noch-Oberbürgermeister Eiskirch angestrebten 800 Wohnungen pro Jahr sind seit der Zielsetzung nie auch nur annähernd erreicht worden. Vielmehr sind der CDU mehrere Projekte zur Schaffung von Wohnraum bekannt, die bislang aufgrund von fehlender Unterstützung der Verwaltung nicht umgesetzt werden konnten.

„Die gesamte Politik dieser Stadt und auch das Verwaltungshandeln zielen darauf ab, den Bochumern das Autofahren abzugewöhnen“, kritisiert Mitschke den rot-grünen Faden, der sich durch alle Bau- und Straßenbauprojekte zieht. Neue Wohnquartiere sollen autoarm oder besser autofrei sein, für Autostellplätze werden alle Reduzierungsmöglichkeiten herangezogen, die auch nur im Entferntesten in Betracht kommen, um deren Zahl zu verringern. Allerdings gibt es für die vorgeschriebenen Fahrradstellplätze bei Bauvorhaben gar keinen Bewertungs- und Reduzierungsspielraum. Die entsprechenden Plätze müssen immer in voller Höhe eingeplant werden. Das ist rational nicht erklärbar, haben Bauherren und Immobilienbesitzer gegenüber der CDU auch deutlich gemacht. So mußten beispielsweise für eine Fahrlehrerschule, deren Teilnehmer alle von auswärts mit dem Auto anreisen, eine Vielzahl von überdachten Fahrradstellplätzen errichtet werden, die alle leerstehen. „Hierfür muss derart viel Flächenbedarf eingeplant werden, dass Investoren allein aus diesem Grund zum Teil auf Wohneinheiten verzichten müssen“, stellt der gut vernetzte CDU-Wirtschaftspolitiker fest.

Die CDU lehnt es ab, die Einwohner und Einpendler, von denen es  in dieser Stadt über 76.000 gibt, sowie Auspendler, von denen es ebenfalls gut 70.000 gibt, vom Auto weg erziehen zu wollen! Bochum hat weder die Fahrrad-Kultur noch die Topografie von Münster. Und der ÖPNV ist mit seinem Angebot weit davon entfernt, ein attraktiver Ersatz für das Auto zu sein.

Auch die Schaffung von Eigenheimen, die von vielen junge Familien stark nachgefragt sind und die einen wichtigen Baustein bei der Altersvorsorge darstellen, kommt im Handlungskonzept Wohnen nur mit einer Randbemerkung vor. Die Anhebung der Quotierung für den geförderten Wohnungsbau sieht die CDU ebenfalls kritisch. Einerseits reduziert diese Auflage das Engagement von Investoren – die Nachbarstadt Essen beispielsweise hat keine Quote – und andererseits liegt der Mietpreis im Altbaubestand vielfach sogar unter dem für geförderten Wohnungsbau. „Die CDU will lieber Anreize schaffen, statt zusätzliche Auflagen“, so Mitschke.

Guido Endemann