Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Bochumer Haushalt verabschiedet: Scharfe Kritik der CDU

Die CDU hat den städtischen Haushalt und die Haushaltspolitik von Rot-Grün scharf kritisiert. Insbesondere sei die Aufstellung eines weiteren Doppelhaushalts unseriös. In Richtung Oberbürgermeister meinte CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz bei der Etatsitzung des Bochumer Stadtrats am Donnerstag: „Sie stellen Weichen für Strecken, die niemand mit Ihnen fahren will. Eine Weichenstellung bis ins Jahr 2026 ist aufgrund der aktuellen unübersichtlichen Weltlage nicht möglich und nicht seriös.“

Mit Blick auf die millionenschweren Haushaltsforderungen der rot-grünen Ratskoalition sprach Herlitz von „Wahlkampfgeschenken, die noch nicht bezahlt sind.“ Dies sei ein bisschen wie „Diebesgut unterm Tannenbaum“. Unverantwortlich sei es, das städtische Defizit für 2025 auf 87,6 Millionen und für das Folgejahr auf 113,3 Millionen Euro zu erhöhen. Der sogenannte globale Minderaufwand wachse auf 37,5 Millionen an, ohne diese Summe mit Einsparungen zu hinterlegen: „An welcher Stelle sollen die Bochumerinnen und Bochumer denn kürzertreten? Welche Sparmaßnahmen müssen sie erwarten?“

Herlitz kritisierte auch, dass der Haushalt extrem auf Kante genäht ist: Würden die Ausgaben nur um 0,01 Prozent steigen, müsse sofort die Kommunalaufsicht eingreifen. Dem stellte der Unionsfraktionschef die moderaten Haushaltsforderungen der CDU gegenüber, die in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss fast alle von der Ratskoalition abgelehnt wurden.

Trotz üppiger Ausgaben, so kritisierte Karsten Herlitz, komme Bochum in vielen Bereichen nicht von der Stelle: Staus und Schlaglöcher prägen das Straßenbild, die Versorgungsquote bei den Kitas ist im U3-Bereich weiterhin miserabel, viele Bochumer Schulkinder genießen ihren Unterricht in ungeliebten Containern. Und den Antrag der CDU, den Kommunalen Ordnungsdienst aufzustocken, haben SPD und Grüne auch abgelehnt.

Fazit des CDU-Fraktionschefs: „Bochum ist eine Stadt mit enormem Potenzial. Bochum hat Besseres verdient als eine Politik, die zögert, zaudert und bremst – um im letzten Moment Haushaltspolitik in Form von Wahlkampf zu betreiben.“

Michael Ragsch