Weihnachtsbaum auf dem Rathausvorplatz (Quelle: Stadt Bochum)Karsten Herlitz hat gesprochen! Unser CDU-Ratsherr aus Eppendorf hat am Donnerstag seine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender gehalten. Hier dokumentieren wir den Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Das Wort „Millionengrab“ werden Sie von mir heute nur dieses eine Mal hören.
Denn eins ist doch klar: Das „Haus des Wissens“ ist inhaltlich zwar nicht in den Sand gesetzt. Wenn Sie allerdings das nächste Mal vor der Baustelle gegenüber vom Rathaus stehen, dann denken Sie bitte an die, die das bezahlen.
Ihr Prestigeobjekt wird nach momentanem Stand circa 152 Millionen kosten. Eine stolze Summe.
Auf wiederholte Anfrage der CDU zu den laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten haben wir von Ihnen bis heute keine Antwort.
Viele Menschen müssen hart – oft sehr hart – arbeiten, damit Stadt, Land und Bund Haushalte aufstellen können.
Und das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir hätten mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiver diskutiert, hätten auf sie gehört – bevor wir ihr Geld in solchen Ausmaßen ausgeben.
Sie, Herr Oberbürgermeister, verbraten das Geld der Bochumerinnen und Bochumer, ohne es zu haben!
Nun sagen einige vielleicht: Die SPD baut – während die CDU Anträge zur Gendersprache stellt.
Nichts wäre falscher und dümmer als das.
Sie sind es doch, der Leitfäden zu Gendersternchen herausgibt.
Die CDU kämpft für das Recht der städtischen Mitarbeiter, ihre Muttersprache zu verwenden!
----
Herr Oberbürgermeister,
es ist nicht respektlos, sondern ein Fachbegriff: Sie sind eine „lame duck“, ein Mann auf gepackten Koffern.
Wahrscheinlich haben Sie in Ihrem Büro ein Maßband hängen. Und schneiden jeden Morgen einen Zentimeter ab in grenzenloser Vorfreude auf den neuen Posten. Ich hoffe jedenfalls, dass es einen gibt.
Denken Sie bitte beim nächsten Zentimeter daran, was Sie dieser Stadt mit diesem Doppelhaushalt antun. Sie stellen Weichen für Strecken, die niemand mit Ihnen fahren will. Eine Weichenstellung bis ins Jahr 2026 ist aufgrund der aktuellen unübersichtlichen Weltlage nicht möglich und nicht seriös.
Und der Lokführer geht von Bord.
----
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
einige von Ihnen werden auch nach der nächsten Wahl mit im Zug sitzen. Andere steigen in ein paar Monaten mit dem Oberbürgermeister aus. Was immer Sie tun: Überlegen Sie bitte gut, wie Sie heute mit Ihrer Verantwortung umgehen.
Rot-Grün feiert sich heute ab für das, was wir nur unverantwortlich nennen können. Die Erhöhung des Defizits auf über 87 Millionen für nächstes Jahr und mehr als 113 für 2026.
Dazu die Erhöhung des globalen Minderaufwands auf 37 Millionen Euro, ohne diese Summe mit Einsparungen zu hinterlegen. An welcher Stelle sollen die Bochumerinnen und Bochumer denn zukünftig kürzertreten? Welche Sparmaßnahmen müssen sie erwarten? Sollen die Kinder weiterhin in Containern unterrichtet werden – oder wollen Sie von SPD und Grünen mal wieder an der Steuer- und Gebührenschraube drehen, weil Ihnen jedes Talent fürs Sparen fehlt?
Die kommenden beiden Haushalte sind nur mit Hilfe der Rücklagen gesichert. Und in drei Jahren? Dann ist fast alles aufgebraucht, aber wahrscheinlich schon viel früher.
Meine Damen und Herren der Koalition, mit Ihren Tricksereien ist der Haushalt nicht nur schöngerechnet, sondern gerade noch so eben genehmigungsfrei. Würden die Ausgaben nur um 0,01 Prozent steigen, wäre die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung als Lokführer an Bord.
Wir sagen hier nicht, dass alle Ihre Projekte und Maßnahmen, die Sie im Hauptausschuss durchgebracht haben, Blödsinn sind. Das wäre auch Quatsch, weil Sie einige Ideen bei uns abgekupfert haben. Ein bisschen mehr Augenmaß wäre aber angebracht gewesen.
Frau Stadtkämmerin Dr. Hubbert hat letzte Woche Mittwoch noch einmal gewarnt, dass sich an den Eckdaten im Grunde null geändert hat. Und ich erinnere mich an Ihre – und unsere – langen Gesichter bei der Einbringung des Haushalts. Als vor schweren Jahren gewarnt wurde.
Mit ihrer Ignoranz zeigen uns SPD und Grüne, dass sie noch fertiger haben als Rot-Grün in Berlin!
Für Feierlaune gibt es hier nicht den geringsten Grund, denn gespart werden muss jetzt noch mehr. Sie aber feiern sich für Wahlkampfgeschenke, die noch nicht bezahlt sind. Das ist ein bisschen
… wie Diebesgut unterm Tannenbaum!
Inhaltlich, wie gesagt: Danke, dass Sie CDU-Forderungen übernommen haben – bei Familiengrundschulzentren, der Wohlfahrtspflege oder auch der Sanierung von Gehwegen, Plätzen und Straßen.
Danken möchten wir jetzt aber vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in den Fachämtern und der Kämmerei für die geleistete Arbeit.
Wenn Sie einmal etwas Sinnvolles tun wollen, Herr Oberbürgermeister, dann stellen Sie sich an die Essener Straße. Und nehmen Sie doch die Herren Jentsch und Pewny zur kleinen Skatrunde noch mit. Sie müssen dafür nicht mal früh aufstehen. Und dann können Sie beobachten, was rot-grüne Verkehrspolitik anrichten kann. Ich weiß von Menschen, die allein wegen der Essener Straße 20 Minuten eher aufstehen müssen.
Nun können Sie sagen: Wer auf Dauer im innerstädtischen Stau steht, der merkt die Schlaglöcher nicht so.
Der Unterschied zu Ihnen ist folgender: Die CDU will weder Schlaglöcher noch Staus. Wir wollen attraktive Radwege, gern jenseits von Autolärm und Abgasen. Aber wir wollen auch, dass Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Sie wissen doch, dass Bochum eine Pendler-Hauptstadt ist.
Wie gesagt: Stellen Sie sich einmal an die Essener Straße, Herr Oberbürgermeister und liebe rot-grüne Koalition. Sie werden viel über Ihre Amtszeit lernen.
---
Wir haben in dieser Wahlperiode ziemlich viel übers Grillen gesprochen. Vielleicht hätten wir alle mal zusammen grillen sollen, dann hätten wir womöglich in lockerer Runde eine Lösung gefunden. Aber es ist ja noch nicht zu spät – denn die Probleme sind längst nicht gelöst.
Wir wollen in dieser Frage keine Spaßbremse sein. Aber wir müssen die Interessen aller im Blick haben. Vielen in der Koalition ist das nämlich nicht klar: Anwohner sind auch Bürger!
Doch reden wir nicht um den heißen … Grill herum: Unser Hauptproblem in Bochum ist ein Vollzugsdefizit. Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes allein, und zwar buchstäblich. Ich habe hier vor Monaten gesagt, dass wir mindestens 10 neue Stellen für den KOD benötigen. Auch und vor allem, um in den Bezirken Präsenz zu zeigen. Im zuständigen Ausschuss hieß es dann von Seiten der Koalition: Ja. Wäre nett. Da haben wir aber kein Geld für. Wir müssen uns das leisten. Im Haupt- und Finanzausschuss haben Sie die 10 neuen Stellen abgelehnt und stattdessen lieber diskutiert, ob Wattenscheid-City wirklich so unsicher ist, wie es viele inzwischen leider empfinden.
Weggucken und wegducken – damit werden Sie die Probleme nicht beheben. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf Sicherheit, und das geht mit der CDU am besten.
Aber vergessen wir die nicht, die erst n vielen Jahren wahlberechtigt sind. Die jetzt vielleicht zwei Jahre alt sind und sich fragen: Warum geht Mama oder Papa heute wieder nicht zur Arbeit? Wir kennen alle die angespannte Personalsituation in städtischen Kitas. Den Krankenstand. Und wir kennen alle die Versorgungsquote im U3- Bereich, die jetzt bei grob 50 Prozent liegt. Immer noch viel zu wenig! Die CDU will da ran. Uns geht alles hier einfach viel zu schleppend voran. Nehmen wir als Beispiel das Kita-Portal. Wir haben vor einer halben Ewigkeit auf Defizite hingewiesen. Gestern haben Sie im Jugendhilfeausschuss endlich mitgeteilt, dass Sie ein bisschen was optimiert haben. Aber das hat sich gezogen, als sei das Internet in Bochum Neuland.
Wenn unsere jüngsten Bürger dann die Kita verlassen, wird es in Bochum leider oft nicht besser.
In früheren Jahren sind von Verwaltung und Koalition deutlich mehr Grundschulen geschlossen worden, als es schon damals sinnvoll war. Wir spüren die Folgen heute erst recht. Aber: Wir haben Sie gewarnt! Auch ohne Flüchtlinge und Ukraine-Krieg müssen seit vielen Jahren Schulen ihre Schulbüchereien, Musik- und Sachunterrichtsräume aufgeben, um überhaupt allen Erstklässlern ein Dach über dem Kopf
geben zu können. Und als alle Räume ausgeschöpft waren, gab es nur noch Container und nochmal Container.
Gebetsmühlenartig fordert die CDU die Errichtung von neuen Grundschulen in den Bezirken Mitte und Wattenscheid. Und trifft jedes Mal auf taube Ohren, wenn wir entsprechende Planungskosten einfordern.
---
Meine Damen und Herren der Koalition,
der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht solide und setzt die falschen Schwerpunkte! Wir werden diesen Doppelhaushalt natürlich ablehnen, insbesondere aufgrund der Entwicklung in den letzten Monaten.
Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren leider eine sehr zähe Veranstaltung. An uns lag’s nicht. Wir hatten Ideen. Wir hatten Anträge. Wir waren vorbereitet. Die Koalition war es in den Ausschüssen eher nicht. Von Ihrer Seite waren es „Hinhalt- Beratungen“!
Bochum, meine Damen und Herren, ist eine Stadt mit enormem Potenzial. Bochum hat Besseres verdient als eine Politik, die zögert, zaudert und bremst – um im letzten Moment Haushaltspolitik in Form von Wahlkampf zu betreiben.
Mit der CDU gäbe es weniger Schulcontainer. Keinen Stau auf der Essener Straße, so wie früher – und hoffentlich auch auf anderen Hauptverkehrsadern. Wir würden nicht so viele Parkplätze für die Bochumerinnen und Bochumer vernichten.
Wir hätten Tempo gemacht bei den Kita-Plätzen. Und hätten die Schlaglöcher nicht notdürftig geflickt, sondern nachhaltig beseitigt.
Nicht alles ist schlecht. Auf unsere Initiative hin wurde seinerzeit das Sondervermögen für den Erwerb von Immobilien zur Weiterentwicklung des Stadtbilds gebildet. Das werden wir auch weiterhin positiv begleiten.
Und wie lange haben wir gesagt, dass eine große Multifunktionssporthalle in die Mitte der Stadt gehört. Nun wird endlich Geld für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Das ist mal eine gute Nachricht.
Trotzdem meinen wir: Bochum muss weniger die Machbarkeit studieren – sondern machen. Viel öfter machen.
Und Bochum muss es seriös machen. Bitte nicht mit einem Doppelhaushalt kurz vor der Wahl.
Ein SPD-Ratsmitglied hat allen Ernstes in einem Ausschuss argumentiert, dass im neuen Rat ab 2025 ja viele Neulinge sitzen würden, die sich vielleicht noch nicht so gut auskennen. Und dann sollte man denen nicht unbedingt gleich einen Haushalt anvertrauen.
Ich kann dazu nur sagen: Wir haben keine Angst vor der Wahl. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Es ist höchste Zeit, dass sich nicht nur ein bisschen „was dreht“!
