Aller wird teurer, Teil 2! Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat beschlossen, dass in unserer Stadt die Bewohnerparkausweise teurer werden. Nun mag alles relativ sein – hier geht es aber um eine so drastische Preissteigerung, dass wir als Union nur sagen konnten: Ohne uns! Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Stefan Jox erklärt die Hintergründe:

Im vergangenen Jahr wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung kurz vor den finalen Beratungen im Rat zurückgezogen, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vorlag; dieses sorgte für Zweifel an der damaligen Gebührensatzung bei uns in Bochum. Jetzt also hatte uns der Vorschlag einer neuen Gebührenordnung nach über einem Jahr wieder erreicht.

Die Gebühren sollen von derzeit 22 Euro auf 90 Euro pro Jahr steigen. Eine Erhöhung von über 300 Prozent, nun auch ohne eine soziale Staffelung! Das ist alles andere als moderat – es ist drastisch!

Gerade in innenstadtnahen, hoch verdichteten Stadtvierteln ist der Parkdruck ohnehin enorm hoch, da dort auf den privaten Grundstücken kaum Stellplätze zur Verfügung stehen und oftmals Beschäftigte die wenigen freien Parkplätze mitnutzen. Die Anwohner müssen trotz Bewohnerparkausweis oft länger nach einem freien Stellplatz suchen. Das ist die Realität! Nun sollen die Anlieger auch noch für klimaschädliche Parksuchrunden mit einer Gebührenvervielfachung bezahlen. Ein Bewohnerparkaus ist die Notwendigkeit – und kein Bonus oder Privileg –, um in dicht bebauten Wohnvierteln mit viel Glück einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu finden.

Für uns blieb nur die Möglichkeit, diese Erhöhung abzulehnen.

Dr. Stefan Jox