Unser Ratsherr Dr. Stefan Jox ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. In der Ratssitzung vor Weihnachten berichtet er traditionell über den Jahresabschluss des Vorjahres. Diesmal hat er aufgezeigt, dass das positive Jahresergebnis nicht allein dem Fleiß der Verwaltung zu verdanken ist.

Das Jahr 2023 hat mit einem Überschuss in Höhe von 25,8 Millionen Euro abgeschlossen. Bei den Planungen für das Jahr ist man noch von einem Defizit in Höhe von 15,5 Millionen ausgegangen. Dieses positive Ergebnis hat jedoch unter anderem zwei Gründe: die Entscheidungen zum Umgang mit der sogenannten „Bilanzierungshilfe“ und Zuweisungen von „Dritten“ – insbesondere dem Land NRW.

Bei der „Bilanzierungshilfe“ handelt es sich um die gesetzliche Möglichkeit, finanzielle Aufwendungen, die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bei den Kommunen entstanden sind, außerhalb des jeweiligen Haushaltes zu verbuchen und dann ab 2026 in Bochum über 50 Jahre hinweg abzuschreiben. Das bedeutet für die nachfolgenden Generationen aber jährlich eine Belastung von 2,8 Millionen Euro. Zulässig ist das Handeln der Stadt, aber nötig wäre es in dieser Höhe – es haben sich inzwischen 138 Millionen Euro angesammelt – nicht, da es jedes Jahr Überschüsse gegeben hat, die dafür auch (mindestens teilweise) hätten verwendet werden können.

Anders als es seitens der Koalition und der Verwaltung immer wieder dargestellt wird, zeigt der Bericht, dass die Stadt 94,5 Prozent aller Zuwendungen vom Land erhält. Im Jahr 2023 mit einem neuen Höchstwert von gut 880 Millionen Euro!

Guido Endemann

Als PDF-Dokument: Präsentation und Rede zum Jahresabschluss 2023  herunterladen.