Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bochum fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. „Liquidität ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Die Bundesregierung sollte deshalb unseren Mittelstand in Bochum gerade jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen“, fordert Andreas Köthe, Kreisvorsitzender der MIT Bochum. „Die Liquiditätshilfe sollte ab Mai gelten. Die Zeit drängt, da andere Rettungsmaßnahmen bald auslaufen.“ Die MIT Bochum spricht sich außerdem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern. Köthe: „Der Mittelstand sollte die Chance bekommen, die Rückzahlung bis Jahresende stunden zu dürfen. Ansonsten kommen viele Unternehmen Ende Mai in massive Finanznöte.“
Sollten die Rücklagen in den Sozialversicherungen nicht ausreichen, müssten die Sozialkassen die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeliehen bekommen. Köthe: „Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen in dieser schweren Wirtschaftskrise weiter eine Liquiditätshilfe der Unternehmen beanspruchen. Hier sollte der Staat in die Pflicht genommen werden.“
Seit dem Jahr 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen. Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten der Unternehmen gedacht. Köthe: „Die Maßnahme sollte jetzt zurückgenommen werden. Die Krise der Sozialkassen ist längst überwunden.“ Neben besserer Liquidität würde die Abschaffung der Vorfälligkeit auch zu geringeren Bürokratiekosten führen, da die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung entfällt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.