Susanne Dewender, CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV Mitte

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte ist der Doppelhaushalt für 2023/24 beraten worden. Dabei hat sich gezeigt: Die Finanzen reichen für den Bedarf bei weitem nicht aus! So blieben letztlich viele Vorschläge der Kommunalpolitik auf der Strecke – allein die Vorstellungen der rot-grünen Koalition wurden mit ihrer Mehrheit durchgedrückt.

„Wir wollten eine moderate Erhöhung des Ansatzes für die Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen der Stadtbildpflege. Die Mittel sind seit vielen Jahren gleichgeblieben, so dass eine Anpassung längst überfällig ist“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender. Mit dem Geld sollte die Fläche gegenüber dem Hans-Ehrenberg-Platz an der Hattinger Straße ergänzend zu den Planungen eines örtlichen Bäckers aufgewertet werden. „Die Verbesserung von Aufenthaltsqualität und des Erscheinungsbilds bspw. mit Sitzgelegenheiten und ergänzendem Begleitgrün eventuell mit einem Pocketpark sind dafür nur einige Möglichkeiten. Bis die Maßnahmen aus den dort laufenden ISEK-Planungen wahr werden, werden noch eine ganze Reihe von Jahren vergehen. So lange wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aber nicht warten lassen“.

Aus Sicht der CDU ist aber auch die Sanierung von Hochbeeten in der Speckschweiz dringend erforderlich. Die Verwaltung hat bereits vor einigen Monaten die Abgängigkeit der Hochbeete in der Speckschweiz bestätigt, indessen fehlte das Geld für eine Instandsetzung der maroden Hochbeete in der Schmechtingstraße, Wegescheid und Josephstraße. „Dadurch spüren Anwohnerinnen und Anwohner, dass die Lebensqualität in ihren Wohnquatieren wertgeschätzt und unterstützt wird. Dazu gehört auch, für die Nachpflanzung von Bäumen an Straßen und auf öffentlichen Grünflächen mehr Mittel aufzuwenden. Doch leider wurden unsere Vorschläge dazu von Rot-Grün abgelehnt“, so Susanne Dewender.

Auch haben die Christdemokraten ein Pilotprogramm zur Beseitigung von Farbschmierereien an Fassaden privater Immobilien gefordert. Denn In zunehmendem Maße würden Bereiche des Stadtbezirks durch Farbschmierereien verunstaltet. Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gäste und Besucher entstehe ein schmuddeliger, ungepflegter Eindruck. „Wir versuchen doch gerade wie z.B. mit dem ISEK in Hamme, Private zur Renovierung ihrer Hausfassaden zu ermuntern und das Erscheinungsbild dadurch zu verbessern. Da darf es nicht sein, dass diese Erfolge durch Farbschmierereien konterkariert werden“, meint CDU-Bezirksvertreterin Susanne Dewender. Mit dem Pilotprogramm sollen private Hauseigentümer beraten und bei der Beseitigung der Schmierereien teilweise finanziell unterstützt werden. Doch auch dazu konnte sich die rot-grüne Mehrheit nicht durchringen.

„Ich hatte den Eindruck, dass unsere Vorschläge von den anderen Parteien überwiegend für richtig gehalten wurden. Offenbar weil die rot-grüne Mehrheit kompromisslos aber ihre Positionen im Haushalt unterbringen wollten, sind unsere Vorschläge allesamt abgelehnt worden. Da zeigt sich, dass unsere Forderung nach mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen mehr als berechtigt ist“, resümiert Susanne Dewender.