Dennis Radtke MdEP

Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke begrüßt den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Errichtung eines europäischen Souveränitätsfonds: „Wir müssen dringend eine industriepolitische Gegenoffensive starten. Im Vergleich zu den USA bewegen wir lediglich Spielgeld, wenn es um die grüne Transformation der Industrie geht. Die Idee eines eigenen EU-Pakets als Antwort auf die Investitionszusagen von US-Präsident Biden unterstütze ich ausdrücklich.“

Von der Leyen hatte vor wenigen Tagen die EU-Staaten zu gemeinsamen Investitionen in strategische Industrieprojekte und grüne Technologien aufgefordert. Das Paket sollte schnell als eine europäische Antwort auf die amerikanische Herausforderung geschnürt werden. Der „Inflation Reduction Act“ sieht Subventionen im Wert von 370 Milliarden Dollar vor, die primär an die heimische Industrie fließen. So beinhaltet das Programm unter anderem eine Steuerermäßigung von 7.500 Dollar für den Kauf eines Elektroautos – vorausgesetzt dieses wird in Nordamerika zusammengesetzt und besteht aus dort hergestellten Batterien und Fahrzeugkomponenten. Europäische Autobauer wären somit außen vor, es sei denn, sie investieren in neue Produktionsstätten auf amerikanischem Boden. Insgesamt umfasst das Paket in den USA 1,3 Billionen Dollar.

„Wir müssen alles tun, um eine Abwanderung unserer Industrie in Drittländer wie die USA oder China zu verhindern; gerade auch im Bereich der Zukunftstechnologien. Hunderttausende tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze in Europa hängen davon ab“, warnt der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke. „Wir können nicht nur paralysiert zuschauen, wie Europa mehr und mehr an Boden verliert. Es bedarf zunächst eines gemeinsamen politischen Verständnisses, bevor es an die Details zu Umfang und Finanzierung geht“, sagt Radtke. Leider dokumentiere Bundesregierung gerade auch in Sachen Wirtschaftspolitik, dass sie politische Führung in Europa nicht als ihre Kernkompetenz betrachte. „Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommissionspräsidentin hier entschlossen vorangeht."