Irina Becker, Ratsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss

So viel Emotion war selten in Sitzungen des Stadtrats in der aktuellen Wahlperiode. Die Politikerinnen und Politiker haben über die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete debattiert. Und nach vielen Vorwürfen und Schuldzuweisungen wurde am Ende der Antrag der CDU auf Einführung einer solchen Bezahlkarte abgelehnt. Chance vertan, findet CDU-Ratsfrau Irina Becker:

Kein Glanzstück
Diese Ratssitzung war kein Glanzstück demokratischer Debattenkultur. Was eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sein sollte, entwickelte sich schnell zu einer hitzigen, von persönlichen Angriffen geprägten Diskussion. Die sozial-grüne Ratsmehrheit lehnte die Einführung der Bezahlkarte ab – nicht aus guten Gründen, sondern aus ideologischer Sturheit.

Doppelmoral und politisches Kalkül
Dass uns ausgerechnet ein SPD-Mitglied in den sozialen Medien Rassismus vorwirft, während die eigene Ampel-Regierung die Bezahlkarte eingeführt hat, ist nicht nur widersprüchlich, sondern schlichtweg absurd. Offenbar ist jedes Mittel recht, um eine sachliche Debatte zu verhindern. Wer keine Argumente hat, wirft lieber mit moralischen Unterstellungen um sich. So sollten Demokraten nicht miteinander umgehen!

Ein Geschenk an die Blauen
Während wir im Rat um pragmatische Lösungen ringen, dürfte eine Partei besonders über dieses Chaos gelacht haben – die Blauen. Sie profitieren, wenn sich die demokratischen Parteien gegenseitig zerfleischen. Und man muss sich ernsthaft fragen: Ist das alles nur überhitzte Stimmung oder schon der aggressive Vorwahlkampf für die Kommunalwahl im September? Wenn dieser Stil so weitergeht, wird es am Ende keine Gewinner geben – sondern nur eine geschwächte demokratische Mitte.

Die Ablehnung der Bezahlkarte ist ein Fehler
Die Bezahlkarte ist keine Diskriminierung, sondern eine klare und effiziente Lösung: Sie hilft Geflüchteten, sich im deutschen Finanzsystem zurechtzufinden, reduziert Bürokratie und stellt sicher, dass Sozialleistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Andere Bundesländer und Kommunen haben diesen Schritt bereits gemacht. Doch Bochum stellt sich quer – auf Kosten der Effizienz und gegen den gesunden Menschenverstand.

Eine vertane Chance – aber nicht die letzte
SPD und Grüne haben eine Möglichkeit verspielt, pragmatisch und verantwortungsvoll zu handeln. Doch die Diskussion ist nicht vorbei. Wir werden auch 2026 dafür kämpfen, dass die Bezahlkarte kommt – und, vor allem, dass in diesem Rat wieder mit Respekt und Sachlichkeit debattiert wird. Denn wenn die demokratischen Parteien nicht zusammenhalten, werden am Ende nur die profitieren, die gar keine Lösungen wollen.

Irina Becker