Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger

CDU, FDP und UWG: Freie Bürger wenden sich in einem gemeinsamen Statement entschieden gegen die Pläne von SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Linksbündnis im Rat der Stadt Bochum zu schmieden.

 Fee Roth (CDU-Kreisvorsitzende), Leon Beck (FDP-Kreisvorsitzender) sowie Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler (Vorsitzenden UWG: Freie Bürger Bochum) erklären gemeinsam:

 „Die Bochumerinnen und Bochumer haben bei der Kommunalwahl am 14. September entschieden: Rot/Grün hat keine Mehrheit mehr im Rat der Stadt Bochum.

Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kündigen SPD und Grüne nun öffentlich an, ihre Macht in Bochum um jeden Preis sichern zu wollen – auch durch ein Bündnis mit der Linkspartei.

Ein solches rot-rot-grünes Bündnis wäre ein gefährlicher Irrweg für unsere Stadt. Die politischen Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken würden Bochum in eine Schieflage bringen, die künftige Generationen teuer bezahlen müssten, und unsere Stadt auf Jahrzehnte blockieren.

Im Wahlprogramm der Linken finden sich zahlreiche Forderungen, die Bochum massiv belasten und lähmen würden. Die geplante Gemeindewirtschaftssteuer würde Handwerk, Mittelstand und Freiberufler empfindlich treffen. Die Aufweichung der Schuldenbremse öffnet Tür und Tor für immer neue Ausgaben ohne solide Gegenfinanzierung. In der Wohnungspolitik soll die VBW zu einem reinen „Gemeinwohlunternehmen“ umgebaut werden – ein Schritt, der Investoren abschrecken und dringend benötigten Neubau verhindern würde. Auch in der Verkehrspolitik drohen radikale Einschnitte: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, der Rückbau von Parkplätzen und die Umwandlung des Innenstadtrings in einen Fahrradring würden die Erreichbarkeit der Innenstadt massiv verschlechtern. Hinzu kommt das Versprechen eines ticketfreien Nahverkehrs – ohne jede realistische Finanzierungsgrundlage.

Wir sagen klar: Bochum braucht Sicherheit, Stabilität und eine Politik der Vernunft. Ideologische Experimente, neue Steuern, mehr Schulden und weniger Freiheit dürfen unsere Stadt nicht belasten. Gemeinsam stehen wir für eine verantwortungsvolle Politik – und gegen Rot/Rot/Grün.

CDU, FDP und UWG: Freie Bürger sind nach wie vor bereit, in Gesprächen mit der SPD konstruktiv nach Wegen zu suchen, die unserer Stadt Stabilität und eine starke Mitte sichern.

Bochum darf nicht zum Spielball ideologischer Experimente werden.“