Bildzeile (v. l. n. r.): Ramazan Cem Yalcin, Christian Herker, Birgit Beier, Daniel Scheens-Paul MdL, Dennis Radtke MdEP, Laura Suchan, Andreas Stephan, Julian Kendziora (Quelle: CDA Bochum)

Die CDA Bochum zieht ein äußerst positives Fazit der 40. Landestagung der CDA Nordrhein-Westfalen in Kamen. Mit einem hervorragenden Ergebnis wurde Daniel Scheen-Pauls MdL erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Auch Bochum ist im neuen Landesvorstand künftig prominent vertreten:

Die für Bochum zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Tijen Atagulu sowie Kenan Yildiz, ehemaliger CDA-Kreisvorsitzender in Bochum und heutiger 1.  Beigeordneter der Stadt Schwerte, wurden in den neuen CDA-Landesvorstand gewählt.

Ein inhaltliches Signal mit deutlicher Bochumer Beteiligung setzte der Antrag zur rechtssicheren Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bzw. eines Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Antrag wurde vom CDA-Bezirksverband Ruhr eingebracht – und maßgeblich durch den Bochumer Kreisvorsitzenden Christian Herker mitgestaltet.

Herker erklärt: „Wir müssen als demokratische Parteien zeigen, dass wir es ernst meinen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Rassismus darf in Deutschland keinen Raum haben – und er darf nicht politisch salonfähig werden. Darum ist es wichtig, jetzt präzise zu prüfen, welche verfassungsrechtlichen Schritte möglich sind und wie sie rechtssicher vorbereitet werden. Wenn nicht jetzt, wann dann!“ CDA Nordrhein-Westfalen fordert Klarheit in sozialpolitischen Fragen und Stärkung unserer wehrhaften Demokratie Der wiedergewählte CDA-Landesvorsitzende Daniel Scheen-Pauls MdL aus dem Bezirk Aachen betonte in seinem Bericht die Bedeutung einer klaren sozialpolitischen Orientierung der CDA in einer gesellschaftlich unruhigen Zeit.

„Wir müssen unsere Positionen deutlicher formulieren und Mutmacher sein – nicht Schwarzmaler. Christlich-soziale Politik lebt davon, Probleme offen anzusprechen und Lösungen aufzuzeigen.“ Mit Blick auf den Demokratieschutz unterstrich Scheen-Pauls die Verantwortung, die das Grundgesetz vorgibt:

„Wenn eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht akzeptiert oder aktiv bekämpft, dann darf der Staat nicht wegsehen. Wehrhafte Demokratie ist keine Option, sondern eine Verpflichtung.“

Radtke: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns klare Instrumente gegeben Der CDA-Bundesvorsitzende und Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke MdEP erinnerte in seiner Rede in Kamen an die historischeVerantwortung:

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst Instrumente geschaffen, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen – und zugleich hohe Hürden eingezogen, um Missbrauch auszuschließen. Unsere Aufgabe ist es, diese Balance zu wahren und Verantwortung wahrzunehmen.“ CDA Bochum sieht Auftrag für die Zukunft Die CDA Bochum bewertet die CDA-Landestagung 2025, an der sie mit sieben Delegierten teilgenommen hat, als wichtigen Schritt. Mit einer starken Präsenz im Landesvorstand und einer klaren Bochumer Handschrift bei zentralen Beschlüssen sieht sich der Kreisverband gut aufgestellt.