Julian Meischein, Ratsmitglied
Die CDU-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zum „Haus des Wissens“ gestellt. Sie will wissen, ob Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand weiterhin daran festhalten, dass das Projekt im alten Telekomblock realisiert werden soll. Die CDU verweist zum einen auf die allgemeine wirtschaftliche Lage mit Inflation, steigenden Baukosten und schwer kalkulierbarer Energiepreisentwicklung. Zum anderen erwähnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke in der Anfrage das Projekt „Bürgerrathaus“ in Essen, das der Nachbarstadt mit Kosten von weit mehr als 200 Millionen Euro inzwischen zu teuer geworden ist.
Das Bochumer Gesundheitsamt hat keine Befürchtungen, dass die Infrastruktur für Corona-Testzentren in der Stadt wegbrechen könnte. Man habe stets einen Überblick über alle Teststellen, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion. Bei einer Gefährdung der Testinfrastruktur könne man Teststellen, die gerade „pausieren“, um Wiederaufnahme der Corona-Tests bitten. Die CDU hatte nachgefragt, nachdem der Bund eine generelle Gebühr von drei Euro pro Test eingeführt hatte.
Ein Antrag der CDU-Fraktion zu Solaranlagen auf Flächen und Gebäuden der Deutschen Bahn wurde im großen Ratssaal abgelehnt. Dabei ging es eigentlich nur darum, dass die Stadt Bochum mit der Bahn Gespräche aufnimmt, um die Möglichkeiten für die Installation solcher Anlagen zu eruieren. Die SPD argumentierte lediglich unter Berufung auf eine Internet-Recherche, dass die Bahn das Thema wohl sowieso auf dem Schirm habe. „Bochum hat wieder eine Chance vertan, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, urteilt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox. „Es hätte niemandem geschadet und vielleicht vielen genutzt, wenn wir die Sache proaktiv in die Hand genommen und Gespräche geführt hätten.“
Die Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge in Turnhallen im Bochumer Stadtgebiet hat auch die CDU-Ratsfraktion aufgeschreckt. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die CDU nun unter anderem wissen, wie die angemessene und altersgerechte Betreuung der minderjährigen Geflüchteten in diesen Hallen sichergestellt wird. „Außerdem interessiert uns schon, wie lange diese Unterbringung in Turnhallen denn andauern soll“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Herlitz. Der sozialpolitische Sprecher Kenan Yildiz ergänzt: „Uns treibt wirklich um, ob die jungen Flüchtlinge angemessen und altersgerecht betreut werden. Und wir möchten mit Blick auf einen kalten Herbst und einen noch kälteren Winter dringend wissen, ob die Stadt jederzeit eine angemessene Temperatur in den Hallen gewährleisten kann.“
In der Ratssitzung wurden auch einige CDU-Vertreter in die Beiräte von Justizvollzugsanstalten gewählt. Ratsfrau Irina Becker und Dr. Markus Krischak wurden erneut in den Anstaltsbeirat der JVA Bochum entsandt. Diplom-Sozialarbeiter Krischak ist Leiter der Caritas-Einrichtung „SKM – Freie Straffälligenhilfe und Betreuungsverein“. CDU-Ratsmitglied Monika Pieper wurde wieder in den Anstaltsbeirat der JVA Bochum-Langendreer gewählt, Leonard Proft-Oberhagemann und Arne Lindemann haben nun Sitze im Beirat von Bochums Sozialtherapeutischer Anstalt.
